Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Unser Land zeichnet sich durch hohe Stabilität aus. Wir haben einen der höchsten Lebensstandards in der ganzen Welt, eine der besten Lebensqualitäten. Unser Land hat weltweit die besten Infrastrukturen - beim Verkehr, bei der Energie, bei der Versorgung, bei der Entsorgung - und auch sehr hohe Landschafts- und Umweltqualitäten. Wir stehen, Gott sei Dank, sozial auch noch einigermassen in ausgewogenen Verhältnissen. Das sind beste Voraussetzungen für einen starken Wirtschaftsstandort, aber auch für einen hoch qualitativen Lebensraum. Ich habe es Ihnen gesagt: Eine der Voraussetzungen ist die gute Infrastruktur. Zu dieser Infrastruktur, die noch - ich sage: noch - weitgehend reibungslos bei hoher Qualität funktioniert, gehören eben auch die Dienstleistungen der ehemaligen Bundesbetriebe SBB und PTT.

Wir haben uns über Jahrzehnte an die problemlose Funktionalität dieser Betriebe gewöhnt. Wir erleben es aber seit einigen Jahren, dass diese Betriebe, die wir vor einigen Jahren in den Wettbewerb geschickt haben, nun zunehmend an Qualität verlieren, Leistungen abbauen oder in anderer Form anbieten, die nicht unbedingt gesucht ist, zunehmend aber auch unpünktlich und unzuverlässiger werden. Das ist kein Spruch, sondern eine Tatsache, die unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land jeden Tag, jede Woche erleben. Ich bin heute eine halbe Stunde zu spät gekommen, weil die Anschlüsse an die S-Bahn nicht funktioniert haben. Das ist vielleicht ein Zufall, aber warum? Es ist kein Zufall, dass das irgendwann einmal bei bestem Unterhaltsservice passiert, aber das ist ein Zufall, der immer wieder und immer häufiger geschieht; das vor allem deshalb, weil eben auf die Preise, auf die Arbeitsleistungen, auf die Reserven gedrückt wird.

Wir haben in diesen Betrieben mit der Liberalisierung, mit der Privatisierung, mit dem Aussetzen in den Wettbewerb zu verschiedenen Veränderungen Anlass gegeben, auch bei der Post. Nach unseren Vorgaben hat sie selbstverständlich mit allen Mitteln versuchen müssen, ihre Eigenwirtschaftlichkeit, das war ja ein Ziel, anzustreben, die Qualität, das andere Ziel, möglichst beizubehalten und die Grundversorgung zu sichern. Aber diese drei Hauptziele sind schwer miteinander zu vereinen, vor allem darum, weil unsere Bevölkerung seit Jahren an eine sehr hohe Qualität gewöhnt ist und auch eine sehr hohe Zuverlässigkeit erwartet. Dies trifft nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf die Wirtschaft zu.

Die Liberalisierung, die Deregulierung, der Wettbewerb und auch das Postmonopol, das sukzessive abgebaut werden soll, haben dazu geführt, dass ein ungeheurer Druck auf der Post liegt. Sie soll mit weniger Leuten - womöglich mit tieferen Löhnen -, mit weniger qualifiziertem Personal gleich gute Leistungen erbringen. Und das soll alles noch irgendwie zusammenstimmen? Der Druck bezüglich Abbau der Leistungen, Abbau der Qualität, Abbau der Zuverlässigkeit ist gross. Wenn Sie im Alltag einmal mit Ihrem Postboten sprechen - in unserem Quartier in Zürich haben wir in kurzer [PAGE 1612] Folge einige Postboten erlebt -, dann hören Sie, dass die Arbeitspensen sehr stark ausgeweitet worden sind. Die Leute kommen unter Druck; sie können ihre Arbeit nicht mehr mit der gleichen Qualität, mit dem gleichen Aufwand, mit der gleichen Sorgfalt verrichten. Sie sehen aber auch, dass das Personal nicht mehr die gleichen Qualifikationen hat, dass Leute zu bedeutend niedrigeren Löhnen - mit entsprechend niedrigerer Qualifikation - angestellt werden. Die Zuverlässigkeit leidet selbstverständlich unter diesem Abbau.

Wollen wir auf diesem Pfad weitergehen? Wollen wir die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise mit diesem Kurs weiter anwachsen lassen? Wollen wir es geschehen lassen, dass sich mit der Zeit auch die Wirtschaft mit der Qualität der Leistungen der Post nicht mehr ganz einverstanden zeigt? Eine andere Frage ist die: Ist es eigentlich sehr sinnvoll, alles zu tun und den Abbau des Monopols in Windeseile voranzutreiben, um möglichst viele Anbieter auf diesem Markt zu haben? Ist es sehr sinnvoll - ökologisch, wirtschaftlich sinnvoll -, wenn Postdienste zwischen unseren Zentren nicht nur mit einem Camion oder mit einem Zug durchgeführt werden, sondern wenn parallel zwei, drei oder vier verschiedene Anbieter hin- und herfahren? Ich weiss es nicht, glaube aber kaum, dass das alles bis ins Detail richtig läuft.

Wir haben in der Kommission lange Zeit über diese Problematik gesprochen und auch gestritten.

Ich habe mich seinerzeit bei den Abstimmungen der Stimme enthalten, weil ich nicht sicher war, ob wir auf dem richtigen Wege waren. Die Diskussionen haben mir inzwischen bestätigt, dass wir im Lichte der verschiedenen Vorstösse, die noch hängig sind und die dieses Parlament überwiesen hat, die ganze Frage der zukünftigen Postpolitik nochmals intensiv überdenken müssen. Ich komme heute mit meiner Fraktion zum Schluss, dass wir den Anträgen auf Nichteintreten beziehungsweise auf Rückweisung zustimmen werden. Wir wollen damit auch ein Signal setzen und eine Aussage machen: Wie gehabt darf es nicht weitergehen! Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden, und wir möchten eine Änderung.

In der Kommission haben wir diese Anliegen verschiedentlich eingebracht. Ich stelle heute eigentlich fest, dass die Post beziehungsweise die Postleitung ihr Ziel, ihren Weg hatte und dass sie sich auf diesem Weg und bei diesem Ziel in keiner Art und Weise vom Parlament oder von den Diskussionen in der Kommission beirren liess. Sie steht heute immer noch dort, wo sie mit ihrer Zielsetzung angefangen hat, obwohl die Reaktionen auf die verschiedenen Anordnungen und Reformen, die sie eingeleitet hat, nicht gerade positiv waren.

Unter diesen Umständen sind wir nicht bereit einzutreten und werden der Rückweisung der Vorlage zustimmen.