preparatory:AB 262047
Gmür Alois · Nationalrat · Schwyz · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-06-04
Wortprotokoll
In Artikel 77 Absatz 3 und Artikel 81 Buchstabe e möchte die Minderheit Seiler Graf eine Meldepflicht für Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sowie für Anbieterinnen und Betreiberinnen von Informatik- und Kommunikationsdiensten einführen. Die Mehrheit der Kommission lässt hier eine Abwägung mit entsprechender Freiwilligkeit der Meldung zu.
Mit 16 zu 6 Stimmen bei Artikel 77 Absatz 3 und mit 15 zu 6 Stimmen bei Artikel 81 Buchstabe e wurden die entsprechenden Anträge Seiler Graf in der Kommission abgelehnt.