Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Das ist prinzipiell richtig, Herr Kollege Glättli. De facto ist es natürlich aber so, dass der Systembetreiber jeweils nachfragen muss, ob er etwas anderes unternehmen könne, denn er hat keine konkrete vorausschauende Beurteilung, in der es heisst, da könne er etwas anderes machen. Vielleicht muss sich der Ständerat noch einmal über diese Frage beugen, ich habe es eben nicht Wortklauberei genannt, und das noch einmal genauer anschauen. Ich bin aber nach wie vor der Überzeugung, dass wir mit Ihrem Minderheitsantrag nicht mehr Sicherheit schaffen.