Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

In Absatz 2 geht es um die Beitragsvergabe, die normalerweise durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation erfolgen soll oder auch erfolgt. Dies geschieht auch im Falle einer Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1, das wäre dann eben an die nationale Agentur. Hier haben wir insofern präzisiert, als wir explizit ausführen: "Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation kann die Beitragsvergabe an die nationale Agentur übertragen."

In Absatz 3 haben wir einen neuen Buchstaben d eingeführt, um alle Zweifel auszuräumen. Eigentlich waren diese gar nicht so richtig vorhanden. Aber wenn man es liest, ist es jetzt zumindest klar. Es heisst dann konkret: "Sie" - gemeint ist die nationale Agentur - "verfügt über eine Struktur und Rechtsform, welche die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Europäischen Union ermöglicht."