Müller Damian · Ständerat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Die entsprechenden Beispiele, die wir nun von Kollegin Vara gehört haben, sind z. T. klar inakzeptabel, weil sie eben auch nicht dem entsprechen, wofür wir eigentlich Aussenpolitik machen. Wir haben von der Verwaltung auch klar den Input erhalten, dass sämtliche Projekte immer sehr eng begleitet und danach entsprechend evaluiert werden. Das heisst, dass der Vertreter der Schweiz in der Weltbankgruppe - man sagt diesem "Gouverneur"; das ist Bundesrat Guy Parmelin - dann auch entsprechend Einfluss nehmen kann.

Wir haben den Passus, der jetzt beantragt wird, bei uns in der Kommission beraten. Wir sind mit 8 gegen 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen klar zum Schluss gekommen, ihn nicht aufzunehmen, denn diese Bestimmung würde auch für die Beratungstätigkeiten von Banken sowie für Darlehen gelten. Deshalb sind wir klar zum Entscheid gekommen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.