Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Zum hier vorliegenden ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ein paar grundlegende Gedanken der SP-Fraktion: Die letzten Wochen haben uns gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes und qualitativ gutes Gesundheitswesen ist, wie wichtig aber auch ein starkes öffentliches Gesundheitswesen ist und wie wichtig die Krankenversicherung für alle Menschen in unserem Land ist. Denn dadurch konnten die nötigen Kapazitäten bereitgestellt und die Menschen gut gepflegt werden. Wir mussten zwar Todesfälle beklagen, aber alles in allem sind wir daran, die Pandemie relativ gut zu meistern.

Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist eine Tatsache. In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben sich die Ausgaben seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes mehr als verdoppelt. Für den Anteil der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die von den Krankenversicherungen getragen werden, werden Kopfprämien erhoben. Dieses System kennen Sie. Dass sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt haben, ist für viele Prämienzahlende ein sehr grosses Problem. Wir haben also nebst dem Kostenproblem auch ein Kostenverteilungsproblem.

Die SP Schweiz will darum eben auch dort ansetzen und mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative die maximale Belastung der privaten Haushalte, also der Prämienzahlenden, begrenzen. Maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens sollen für die Krankenkassenprämien ausgegeben werden müssen. Der Rest ist über Prämienverbilligungen zu decken.

Zu den Kosten und zur Kostenentwicklung: Verschiedene Faktoren beeinflussen diese, das wissen wir.

1.[NB]Bevölkerungsentwicklung: Es leben mehr Menschen in unserem Land als 1996, als das KVG in Kraft getreten ist. Damals waren es weniger als 7 Millionen, aktuell sind es rund 8,7 Millionen Menschen. Mehr Menschen benötigen schlicht auch mehr Leistungen. Das kostet dann auch mehr.

2.[NB]Demografie: Die Bevölkerung wird älter. Wir haben dadurch auch mehr multimorbide Patientinnen und Patienten. Auch das ist mit mehr Kosten verbunden.

3.[NB]Medizinische und medizinisch-technische Entwicklung: Hier ist sehr viel passiert. Neue Behandlungsmethoden, neue Medikamente, neue Hilfsmittel: Krankheiten, die vor zwanzig Jahren noch zum raschen Tod führten, können heute oftmals erfolgreich behandelt werden. Doch auch das ist kostenintensiv.

4.[NB]Markt: Zur Kostenentwicklung trägt das Marktgetriebene wesentlich bei. Das muss gestoppt werden. Das Gesundheitswesen ist zwar ein Markt, in dem gewisse Marktmechanismen nicht spielen - etwa, dass bei einem Überangebot die Preise sinken oder, wenn ein Personalmangel vorhanden wäre, die Löhne ansteigen würden. Nehmen Sie als Beispiel die immer noch tiefen Löhne des Pflegepersonals. Aber es ist ein Markt, in dem sich durchaus viel Geld verdienen lässt - zumindest von den einen, zum Beispiel von gut bezahlten und auch dank Boni begüterten Chefärzten und ein paar wenigen Chefärztinnen. Aber auch in der Pharmabranche und im medizinisch-technischen Bereich lässt sich gut Geld verdienen. Auch private Akteure und Eigentümer wollen Geld verdienen. Zunehmend fliessen auch Renditen ins Ausland ab, sitzen doch die Verwaltungsräte oder die Eigner grosser Spitalkonzerne auch im Ausland.

5.[NB]Fehlanreize im System: Die Mengenausweitung wird finanziell belohnt und führt zu unnötigen Behandlungen. 20 bis 30 Prozent der medizinischen Massnahmen sind unnötig. Mangelnde Koordination und fehlende Steuerung führen auch zu teuren Lösungen, mangelnde Transparenz zu höheren Kosten.

Es ist uns klar: Es braucht Eingriffe, um das Kostenwachstum zu bremsen. Es braucht mehr Transparenz im Tarifsystem, damit es auch die Patientinnen und Patienten besser nachvollziehen können. Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass Bund und Kantone vermehrt Kompetenzen brauchen und dass das Gesundheitswesen von ihnen gesteuert werden muss, nicht von den Krankenkassen.

Es soll auch gesagt sein, dass das Gesundheitswesen ein Teil der Gesamtwirtschaft ist. Es kostet also nicht nur, es bietet auch Arbeitsplätze - direkt und indirekt - und trägt somit zum Bruttosozialprodukt bei.

Zur Vorlage konkret: Sie haben gehört, dass das Massnahmenpaket 1 aufgeteilt wird. Die wirklich umstrittenen Fragen, die auch finanziell einige Auswirkungen haben, bleiben offen. So wurde etwa das Referenzpreissystem auf starken Druck der Generikahersteller bereits zurückgestellt. Auch die Fragen zur Versorgungssicherheit wurden thematisiert. Wie bereits ausgeführt wurde, werden darüber Zusatzberichte verfasst.

Auch die Krankenkassen und ihre Verbände versuchen Einfluss zu nehmen, mit Erfolg. Die Patientinnen und Patienten und ihre Organisationen haben es da schon einiges schwerer. Dazu werden wir uns in der Detailberatung äussern, weil wir einige Minderheitsanträge zugunsten der Patientinnen und Patienten vertreten werden.

Die finanziellen Auswirkungen des Pakets 1a sind unklar. Wir haben heute ein Gesetz fertig behandelt, sodass es für die Schlussabstimmung bereit ist; es betrifft die Zulassung von Leistungserbringern, womit sich Milliarden von Franken einsparen lassen. Das Einsparvolumen dieses Pakets ist unklar. Die zurückgestellten Punkte sind sicher wesentlich finanzrelevanter. Dennoch sind wir der Meinung, dass es Reformen braucht.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf die Vorlage.