Gross Jost · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie schreiben in der Antwort auf die Motion der SGK 02.3453, "Integrale Aufsicht über die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen", vom 19. September 2002, die Expertenkommission Zimmerli befasse sich zurzeit nicht mit der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sie das noch tun könne. Gehe ich richtig in der Annahme, dass sich die Expertenkommission Zimmerli und der Bundesrat mit dem Einbezug der Vorsorgeeinrichtungen befassen müssen, wenn wir diesen einstimmig verabschiedeten Vorstoss der SGK als Motion überweisen? Er wird die integrale Aufsicht verwirklichen müssen! Wenn wir den Vorstoss nur als Postulat überweisen, bleibt es in der Freiheit des Bundesrates, das zu tun oder nicht.