Schaffner Barbara · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Die Menschen tendieren dazu, kurzfristige Ereignisse zu überschätzen, langfristige aber zu unterschätzen. Die Corona-Krise hat uns mit einem Tempo und einer Heftigkeit überrollt, die alles andere in den Schatten gestellt hat. Da wir nun aber bezüglich Corona auf gutem Weg sind, ist es höchste Zeit, uns wieder einer genauso wichtigen, aber schleichenden und deshalb vielfach unterschätzten Krise zuzuwenden: der Klimakrise.

Auch wenn es im Tempo grosse Unterschiede zwischen Corona-Krise und Klimakrise gibt, so gibt es wichtige Grundsätze und Erkenntnisse, die für beide gelten und uns gerade jetzt sehr intensiv bewusst wurden:

1.[NB]Je früher Massnahmen ergriffen werden, desto besser können die negativen Auswirkungen der Krise bewältigt werden.

2.[NB]Die Massnahmen selber können einschneidende Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft haben.

3.[NB]Wenn wir die Beurteilung der Krise und damit der angemessenen Massnahmen zusammenfassen, stellen wir fest, dass die Meinungen stark auseinandergehen. Diese Meinungsunterschiede verzögern typischerweise den optimalen Zeitpunkt der Reaktion und führen dazu, dass die notwendigen Massnahmen drastischer ausfallen und damit auch die Wirtschaft stärker treffen.

Erste Warnungen in der Klimakrise sind etwa gleich alt wie ich selber. Aus meiner Jugend erinnere ich mich an die Diskussion, ob die Luftverschmutzung zu einer Abkühlung oder der Treibhauseffekt zu einer Erwärmung der Erde führen werde. Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels zur Energiepolitik wurde vor dreissig Jahren offiziell die Notwendigkeit einer konsistenten Energiepolitik und der Reduktion der Treibhausgase erkannt und politisch verankert. Mit den Massnahmen, die seither ergriffen wurden, sind wir im Vergleich aber kaum über die Stufe "Empfehlung zum Händewaschen" hinausgekommen. Mit dem vorliegenden Entwurf zum CO2-Gesetz erreichen wir vielleicht die Stufe "Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Personen". Das heisst, es ist klar, dass dieses Gesetz notwendig, aber noch nicht ausreichend ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber das oberste Ziel der Grünliberalen, einen Schritt vorwärts zu machen und ein Gesetz zu verabschieden, das mehrheitsfähig ist - sowohl hier in den Räten als auch bei den Kantonen, bei der Wirtschaft und beim Volk. In diesem Sinne werden wir einige Kompromisse unterstützen, die auch in der Kommission eine Mehrheit gefunden haben.

Insgesamt werden mit der Revision des CO2-Gesetzes bewährte Instrumente fortgeführt und verstärkt, wobei auf die Wirtschaft Rücksicht genommen wird. Ein Beispiel ist die Weiterführung der Möglichkeit der Rückerstattung der CO2-Abgabe, wenn eine Verminderungspflicht eingegangen wird. Die Grünliberalen begrüssen es, dass diese Möglichkeit auf alle Unternehmen ausgedehnt wird. Mit vorhersehbaren bzw. vorherbestimmten Entwicklungen der Absenkpfade, der Kompensationspflicht und der Kompensationskosten erhält die Wirtschaft genügend Zeit, sich auf die Anpassung der Rahmenbedingungen einzustellen.

Der Antrag der Mehrheit der UREK-N enthält auch wichtige neue Elemente, die mehrheitlich vom Ständerat eingeführt wurden. So wird die Luftfahrt verpflichtet, einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Dies geschieht einerseits über die Teilnahme am Emissionshandelssystem und andererseits über die Einführung einer Flugticketabgabe. Ein Teil dieser Flugticketabgabe, ein Teil der CO2-Abgabe auf Brennstoffen sowie verschiedene andere Ersatzleistungen sollen in den neu zu schaffenden Klimafonds fliessen. Aus dem Klimafonds kann folgerichtig eine breitere Palette von Massnahmen zur Reduktion der [PAGE 789] CO2-Emissionen finanziert werden, als dies heute mit dem Gebäudeprogramm der Fall ist. Neu können zum Beispiel Wärmeverbünde, Energieplanungen, Ladeinfrastrukturen oder Projekte des öffentlichen Verkehrs unterstützt werden. Begrüssenswert ist insbesondere der Einbezug von zukunftsgerichteten, innovativen Projekten, beispielsweise die Entwicklung von erneuerbaren Flugtreibstoffen oder Produktionsanlagen für andere synthetische Treib- und Brennstoffe. Solche Projekte leisten nicht nur einen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen, sondern helfen mit, der Schweiz in der Forschung und Entwicklung von Cleantech-Technologien einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Neben all dem Lob über die Fortschritte in dieser Revision des CO2-Gesetzes möchte ich es nicht unterlassen, noch einmal klar auf Folgendes hinzuweisen. Wir machen zwar einen wichtigen Schritt, doch zum Erreichen der Klimaziele von Paris und eines Netto-null-Ziels - sei es jetzt 2040 oder 2050 - werden rasch weitere Schritte notwendig sein. Insbesondere im Bereich der Treibstoffe sind Massnahmen anzupacken, die nicht nur relativen Emissionszielen genügen, sondern zu einer effektiven Reduktion der Treibhausgasemissionen führen.

Die Grünliberalen fordern seit Langem, dass die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen zu erheben sei. Wenn diese als Lenkungsabgabe ausgestaltet wird - in einer Höhe, die auch wirklich eine lenkende Wirkung entfaltet -, könnten wir all die komplizierten Kompensationsmechanismen von Flottenemissionszielen und Ersatzleistungen, die wir mit diesem Gesetz beschliessen, wieder streichen. Ebenfalls anpacken müssen wir in einem nächsten Schritt den Bereich der Landwirtschaft und der Ernährung.

Ich schliesse mein Votum mit der eingangs erwähnten Erkenntnis zur Krisenbewältigung: Je früher Massnahmen eingeleitet werden, desto besser gelingt es, negative Auswirkungen der Krise zu vermindern, und umso sanftere Massnahmen reichen aus. Helfen Sie mit, dass dies gelingt!