Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Wir haben während dieser Debatte schon mehrfach erwähnt, dass die Energieabgabe, die im FAG festgelegt ist, gemäss Meinung der Mehrheit der viel genannte Eintrittspreis für die Strommarktöffnung ist. Es geht um die Frage, ob man diesen verbindlichen Link machen will. Die Kommission hat dies mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Demgegenüber war eine starke Minderheit - wie das zum Teil auch in Fraktionserklärungen zum Ausdruck gekommen ist - der Auffassung, dass dieser Link nicht nötig sei.

Unabhängig von der Frage des Links - das wurde heute mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und beispielsweise auch von Kollege Speck gesagt - sei die Minderheit im Falle des Worst-Case-Szenarios, wenn beispielsweise im Herbst diese Abgabe in der Volksabstimmung scheitern würde, bereit, im Parlament auf diese Frage beim EMG zurückzukommen. Der Zeitplan würde das an sich noch zulassen. Trotzdem hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, diese Verbindung im rechtlichen Sinne vorzunehmen.