Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen, ich vertrete den Bundesrat, falls Sie das vorübergehend vergessen haben sollten.

Warum vertritt der Bundesrat hier die Meinung, dass wir diese Inland- und Auslandkompensationen jetzt so aufteilen sollten? Das eine möchte ich nicht wiederholen; ich habe Ihnen gesagt, was diese Inlandkompensationen für uns wirtschaftlich bringen, was sie auch für die Bevölkerung an Positivem bringen. Sie haben ja mit diesem Gesetz die Möglichkeit von Auslandkompensationen. Es ist ja nicht so, dass wir das verbieten, in keiner Art und Weise.

Aber Sie selber, Herr Nationalrat Wasserfallen, haben vorhin erwähnt, wie schwierig es aufgrund von bilateralen Abkommen mit anderen Staaten ist, die Auslandkompensationen dann auch so vorzunehmen, dass sie dem Klima tatsächlich etwas bringen. Schauen Sie, Sie wollen ja auch keine Alibiübungen - einfach ein bisschen Busse austauschen, von Benzin auf Diesel wechseln und dann die Benzinbusse anderswo wieder einsetzen. Dass dann mit diesen Abkommen im Ausland wirklich eine Kompensation stattfindet, die eine Qualität hat, die dem Klima wirklich etwas bringt, ist anspruchsvoll und schwierig, weil eben alle Staaten jetzt vor allem im Inland kompensieren.

Ich glaube, wir tun gut daran, uns der Möglichkeit der Auslandkompensationen nicht zu verschliessen. Aber wir wollen das nicht einfach offenlassen. Wir wollen schon auch - ich glaube, das war auch immer Ihre Meinung -, dass Investitionen, vor allem Investitionen, die unserer Bevölkerung dienen, dann auch wirklich gemacht werden. Also ich glaube, wir haben hier keine widersprüchlichen Interessen. Beides ist möglich. Ich glaube, unser Land hat es verdient, dass, wenn es um den Einsatz von Umwelttechnologien geht, diese auch tatsächlich im Inland angewendet werden.