Girod Bastien · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um den Klimaschutz auf der Strasse. Es geht um zwei zentrale [PAGE 813] Instrumente, einerseits um die Förderung der Effizienz von Neuwagen und andererseits um die Kompensationspflicht für Treibstoffe. Das ist eine Weiterentwicklung des Klimarappens, einer freiwilligen Massnahme der Wirtschaft; diese Kompensationspflicht soll weiterentwickelt werden.

Mit diesen zwei Massnahmen gelingt es - das ist repräsentativ für dieses Gesetz -, sowohl die CO2-Emissionen deutlich zu senken als auch die Energiekosten für die Haushalte zu senken, sodass die Haushalte dann unter dem Strich mit dieser Revision 2030 netto mehr Geld[NB]in[NB]der[NB]Kasse[NB]haben. Es gelingt auch, Arbeitsplätze zu schaffen, indem[NB]wir[NB]Klimaschutzprojekte in der Schweiz voranbringen.

Mit den Minderheitsanträgen, die ich vertrete, nämlich zu Artikel 10b - den von Frau Thorens Goumaz übernommenen Antrag -, zu Artikel 11 Absatz 1 und zu Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b, geht es darum, diese sinnvollen Massnahmen noch weiter zu verstärken. Einerseits geht es darum, dass man bei der Neuwageneffizienz noch mehr herausholen kann; man kann hier den Verbrauch noch mehr reduzieren. Andererseits geht es darum, dass man noch mehr bei Projekten im Inland machen kann, womit man auch lokale Verbesserungen für das Gewerbe herbeiführen kann, aber auch Verbesserungen bezüglich Innovation und bezüglich der Langfristigkeit unseres Klimaschutzes.

Ich habe gesagt, dass die Haushalte mit diesen Massnahmen profitieren werden, und ich möchte das ganz konkret aufzeigen: Nehmen wir einen Haushalt, der pro Jahr 1000 Liter Benzin verbraucht. Das führt - je nach Benzinpreis - zu Benzinkosten von 1400 bis 1900 Franken pro Jahr. Mit dem Antrag der Mehrheit wird hier bis Ende 2030 eine Reduktion des Verbrauchs um die Hälfe erreicht; der Benzinverbrauch und damit auch die Benzinkosten werden also um die Hälfte reduziert. Damit werden in einem solchen Haushalt 800 Franken eingespart. Wenn Sie den Antrag meiner[NB]Minderheit[NB]unterstützen, dann wird sogar noch mehr eingespart; dann haben wir einen höheren Faktor, dann werden über 1000 Franken pro Haushalt und Jahr eingespart, indem diese einfach weniger Geld für Benzin aus dem Ausland ausgeben.

Das andere Instrument ist die Weiterentwicklung des Klimarappens. Hier geht es nicht etwa um eine Lenkungsabgabe: Es geht um die Finanzierung des Klimaschutzes. Es ist eine Auflage, damit ein gewisser Anteil der Emissionen des Benzins, des Diesels kompensiert wird. Das wird erreicht mit Projekten im Inland wie der Förderung von Fernwärmenetzen, der Förderung von Biogas in der Landwirtschaft, der[NB]Kontrolle[NB]des[NB]Reifendrucks bei Fahrzeugen, damit diese[NB]effizienter[NB]sind, also mit zahlreichen sinnvollen Massnahmen.

Mit solchen Massnahmen werden die Emissionen im Inland reduziert, aber es werden auch sinnvolle Projekte im Ausland finanziert und unterstützt. Ich beantrage Ihnen, dass wir auch im Inland mehr Massnahmen ergreifen und die Emissionen im Inland reduzieren. Hier geht der Einzelantrag Bregy mit der Limitierung auf 10 Rappen statt 12 Rappen in die falsche Richtung. Damit könnten wir weniger Massnahmen im Inland finanzieren.

Diese sind nun mal teurer, aber sie bringen auch mehr Vorteile. Sie bringen Vorteile für das lokale Gewerbe, sie bringen Vorteile bezüglich Innovationen, und es ist auch ein langfristiger Klimaschutz; wenn man einmal in der Schweiz reduziert, muss man es nicht immer wiederholen. Daher wäre es hier sinnvoller, mehr zu investieren. Wenn Sie es dann auf den Haushalt aufrechnen, sind es im Vergleich mit den Einsparungen, die wir mit der Fahrzeugeffizienz erreichen, kleine Beträge. Die 1000 Liter reduzieren sich ja dann auf 500 Liter pro Jahr, und wenn man das mit diesen 12 Rappen multipliziert - wenn wir das Maximum nehmen -, dann sind das gerade einmal 60 Franken pro Jahr, netto bleiben immer noch 700 Franken pro Haushalt. Selbst wenn man die ehrgeizigere Variante nimmt, bei welcher man im Sinne der Minderheit Thorens Goumaz bis auf 20 Gramm pro Kilometer reduziert, also um den Faktor fünf, gibt man pro Haushalt immer noch etwa 1000 Franken weniger aus, weil man einfach die Energiekosten reduzieren kann.

Ich bitte Sie deshalb, die entsprechenden Minderheiten zu unterstützen und damit dem Klima, aber auch den Haushalten und dem Gewerbe zu helfen.

[VS]