preparatory:AB 262836

Wortprotokoll

Bei den Minderheiten für höchstens 8 Rappen Benzinpreissteigerung geht es nicht nur um diesen einen Artikel, bei diesen Minderheiten geht es um ein Gesamtkonzept. Sie hängen nämlich mit den ersten Bestimmungen von Artikel 27 zusammen, wo es um die Möglichkeit geht, im Inland zu kompensieren. In Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b haben wir mit der Minderheit Rösti ja gesagt, dass man bei den biogenen Treibstoffen höchstens 15 Prozent im Inland kompensieren soll. Das würde dann einen Deckel von etwa 8 Rappen pro Liter geben. Wenn Sie in Artikel 27 weiterlesen, sehen Sie: Es gibt ebenfalls eine Minderheit Rösti, die besagt, dass man dann die Massnahmen entsprechend etwas nach unten korrigieren müsste, wenn der Kompensationsansatz nicht genügt. In der Summe ist es so, dass die 8 Rappen pro Liter ein austariertes Gesamtkonzept sind. Es liegen jetzt schon wieder Einzelanträge respektive auch Mehrheitsanträge vor, die natürlich deutlich ambitionierter sind und zu entsprechend viel höheren Treibstoffpreisen führen können.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt: Wenn man heute 10 oder 12 Rappen auf den Benzinpreis schlägt, in Kürze dann noch die Steuererleichterungen für die biogenen Treibstoffe von 4 Rappen einführt und auch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds mit 4 Rappen zusätzlich [PAGE 816] alimentiert, wird der Benzinpreis in wenigen Jahren, rein staatlich bestimmt, um 20 Rappen pro Liter steigen. Das ist eine äusserst starke Erhöhung des Benzinpreises. Ich muss Ihnen schon sagen, dass Sie sich überlegen müssen, ob diese Vorlagen mehrheitsfähig sind oder nicht. Ich erinnere mich, dass die Bevölkerung nicht einmal die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette gutgeheissen hat, die ja einen konkreten Gegenwert in Form von Infrastruktur gehabt hätte.

Ein anderes Argument, warum es eine ausgewogene Überlegung ist, den Benzinpreis nur um 8 Rappen zu erhöhen: Je nach Benzinpreis gibt es Tanktourismus. Wenn wir jetzt beginnen, 12, 16 oder 20 Rappen auf den Benzinpreis zu schlagen, dann wird es Tanktourismus ins nahe Ausland geben, was natürlich hochgradig schädlich und irrational ist. Auch gemäss dieser Überlegung müssen 8 Rappen pro Liter reichen. Wenn man diese internationalen Gegebenheiten anschaut, so muss man diese Komponente eben immer mit einberechnen, wenn man Preissignale aussendet.

Das Gleiche gilt dann auch beim nächsten Block, bei der Flugticketabgabe. Wenn Sie dann verlangen, dass vierköpfige Familien bis zu 480 Franken nur für diese Flugticketabgabe bezahlen, während sie im nahen Ausland zum Teil gar nichts oder sehr wenig bezahlen, müssen Sie sich natürlich dann nicht wundern, wenn es Umwegverkehr gibt und die Leute entsprechend vom nahen Ausland aus abfliegen. Ich kann Ihnen das Beispiel von Basel geben. Im Schweizer Sektor wird dann ein Flug mit 30 Franken Flugticketsteuer belastet, und auf der anderen Seite, im französischen Sektor, verlangen die Franzosen dann einen einzigen Euro - und das in einer Situation, in der die Schweizer Tourismusbranche stark leidet. Da stellt sich dann schon die Frage, wie sinnvoll es ist, hier Milliarden auszugeben und dann den einheimischen Outgoing-, aber auch den Incoming-Tourismus mit einer solchen Abgabe massiv zu schwächen.

Da zweifle ich, ehrlich gesagt, an der Weisheit des Parlamentes, wenn man eine Flugticketabgabe beschliesst, die letztlich kontraproduktiv ist. Ich habe Ihnen das mehrfach gesagt: Das Bundesamt für Umwelt hat in diesem Bericht klar ausgesagt, dass die Flugticketabgabe kontraproduktiv sei. Aber weil man dem Klimapopulismus verfallen ist, macht man es natürlich trotzdem, um möglichst all jenen zu gefallen, die ein Pappschild in die Höhe halten.

Dem muss ich einfach schon eine starke Kritik entgegenhalten: Solche Massnahmen dienen letztlich nur dazu, in Bezug auf die Flugticketabgabe diesen Klimafonds zu äufnen. Seien Sie doch so ehrlich: Es geht um Umverteilung, es geht teilweise auch um eine Neiddiskussion, und es geht auch darum, Frau Bundespräsidentin Sommaruga einen Topf zu geben, der über eine Milliarde schwer ist, bei dem man dann sehr wenig Restriktionen hat, wie die Gelder auszugeben sind. Die Projekte sind nicht vorhanden.

Seien Sie also so ehrlich, sprechen Sie dort nicht von Lenkungsabgaben! Sprechen Sie dort von Umverteilung und Finanzierung - das wäre wenigstens ehrlich!