Stöckli Hans · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen[GZ]

Loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann der vorliegende Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Nach Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Diese ist inzwischen erfolgt: Der Nationalrat hat am 8. Juni 2020 die letzten Differenzen bei diesem Geschäft ausgeräumt. Wir können daher die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates.