Hegglin Peter · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Die Pflegerinnen und Pfleger haben in der Corona-Krise einen grossen Dienst geleistet. Sie haben dazu beigetragen, unser Gesundheitswesen in dieser schwierigen Zeit am Laufen zu halten. Dafür gebührt ihnen grosser Dank.

Wie ich haben viele Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen Mails und Nachrichten von Pflegerinnen und Pflegern erhalten, die direkt mit Patienten arbeiten. Sie beschreiben ihre Arbeit in Spitälern und Pflegeheimen und die zum Teil anspruchsvollen Bedingungen bei ihrer Arbeit mit den Patientinnen und Patienten - dies am Spital- oder Pflegebett oder in einer Abteilung für Demente. Die Arbeit mit den Patientinnen und Patienten ist sicher nervenaufreibend, anspruchsvoll und sehr belastend. Aber die Tätigkeit kann die Personen auch mit Genugtuung erfüllen. Bewusst oder unbewusst fehlt vielen Pflegebedürftigen zum Teil der notwendige Respekt und die Dankbarkeit für die von den Pflegenden mit Engagement und Liebe erbrachten Pflegeleistungen.

Bringen nun die Pflege-Initiative und die parlamentarische Initiative eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegenden bei der Arbeit mit den Pflegebedürftigen? Setzen sie bei den richtigen Problemstellungen an, und bringen sie Verbesserungen für alle Betroffenen? Leider nur zum Teil: Von der geforderten Kompetenzerweiterung für Pflegefachleute auf der Tertiärstufe werden Fachangestellte Gesundheit - also jene, die beim Patienten arbeiten - gar nicht profitieren. Vielmehr profitieren diejenigen, die heute schon mehr in der Planung und Organisation tätig sind und weniger im direkten Kontakt mit den Patientinnen und Patienten. Gesprochen wird ganz allgemein von der Pflege, vom angeblichen allgemeinen Pflegenotstand und von den angeblich schlechten Arbeitsbedingungen. Von den vorgeschlagenen Massnahmen profitiert dann aber nur die oberste Stufe der Pflegenden, nämlich die 30 Prozent Pflegefachleute.

Die Pflege-Initiative und der indirekte Gegenentwurf nehmen aber eine zentrale Frage auf, die für unser gut funktionierendes Gesundheitswesen von grosser Bedeutung ist: Wie kann die Pflege langfristig gesichert werden? Diese Frage ist angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen sehr relevant.

Wie sieht aber die Situation in der Pflege zum heutigen Zeitpunkt aus? Im internationalen Vergleich sieht sie recht gut aus. Der Berichterstatter der Kommission hat schon darauf hingewiesen. Mit 17,2 Krankenpflegenden pro 1000 Einwohner verfügen wir in der Schweiz im Vergleich zur OECD mit 7,9 Pflegenden eigentlich über eine recht starke Personaldecke. Zudem liegen die Löhne der Pflegefachleute auf einem respektablen Niveau. Auch bei den Einkommen der Pflegenden gibt es - Stand heute - keinen ausserordentlichen Handlungsbedarf. Ein Vergleich von Berufen, die in der Corona-Krise als systemrelevant angesehen wurden, macht dies am Beispiel des Kantons Zürich deutlich. Die Quelle dazu ist das Lohnbuch 2020. Daraus zitiere ich sinngemäss. Pflegefachpersonen HF verdienen gemäss dieser Überprüfung 5600 Franken. Das ist gleich viel wie ein Polizist im Rang eines Soldaten. Mehr verdienen aber Lehrerinnen und Lehrer auf Primarstufe mit 7090 Franken, weniger verdienen Logistiker mit 4700 Franken oder Kondukteure und Busfahrer.

Diese Zahlen zeigen, dass heute weder die Personalsituation noch die Löhne unmittelbarer Anlass zu einer Aufwertung der Pflege sein können. Vielmehr stellt sich aber die Frage nach der Entwicklung des Pflegebedarfs. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Bevölkerungsalterung ist ein höherer Pflegebedarf in naher Zukunft unbestritten.

Der Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative enthält deshalb richtigerweise auch die Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen für angehende Pflegende. Nur mit genügender Zahl von Ausbildungsplätzen können auch genügend Pflegende ausgebildet werden. Die Massnahme ist deshalb zu unterstützen. Besonders mit drei Elementen schafft der Gegenvorschlag aber ein gefährliches Präjudiz:

1.[NB]Mit einem Ausbildungslohn für Pflegefachleute kommen wir bei jeder anderen Berufsgruppe in Erklärungsnot, die unter einer temporären Verknappung leidet. Ein Beispiel sind die Lehrkräfte, wo es trotz immer wiederkehrender Knappheit keine vergleichbare Ausbildungsunterstützung gibt.

2.[NB]Mit einer neuen Abrechnungskompetenz ohne ärztliche Anordnung soll der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. Damit würde aber an einem Eckpfeiler unseres heutigen Systems gesägt. Es hat sich bewährt, dass Anordnungen durch die behandelnden Ärzte erfolgen; sie müssen den Überblick haben und tragen auch die Gesamtverantwortung. Der Nutzen für die Patienten, sollte dieses Prinzip aufgeweicht werden, ist nicht ersichtlich - im Gegenteil. Ziel in der Gesundheitsversorgung muss doch vielmehr sein, dass die verschiedenen Disziplinen vermehrt zusammenarbeiten. Zusätzliche Leistungserbringer, die ohne Anordnung tätig werden, schaffen mehr Bürokratie und einen grösseren Kontrollaufwand bei den Krankenkassen. Zudem eröffnet das für weitere Berufsgruppen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Ernährungsberater den Anspruch, ebenfalls ohne ärztliche Anordnung Patienten zu versorgen und dies den Krankenkassen anschliessend in Rechnung zu stellen.

Jede Berufsgruppe, die neu selbst und nach eigenem Ermessen festlegen kann, in welchem Umfang sie die Patienten versorgen will, hat den Anreiz, mehr Leistungen als nötig abzurechnen. Diese Tendenz sehen wir im Gesundheitswesen seit Langem. Warum beschliessen wir eine Zulassungssteuerung bei den Ärzten, wenn wir gleichzeitig das Tor sperrangelweit öffnen, indem wir den Pflegenden die generelle Kompetenz zur selbstständigen Anordnung geben? Die Bemühungen, Mengenausweitungen und Kostenentwicklung möglichst einzudämmen, würden damit unterlaufen. [PAGE 465]

Damit möchte ich auch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Verbands der kleinen und mittleren Krankenversicherer und demzufolge auch der Krankenkassenprämienzahler.

3.[NB]Die Pflege-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag fokussieren praktisch ausschliesslich auf die Pflegefachleute. Die hochausgebildeten Pflegenden sind insbesondere in spezialisierten Pflegeberufen wie der Intensivpflege von grosser Bedeutung - das hat die Corona-Krise gezeigt. Allgemein, in der Grundpflege, sind aber besonders die Pflegerinnen und Pfleger der unteren Stufe, Fachangestellte Gesundheit und Pflegehelfer SRK, gefragt. Diese Berufsgruppen werden jetzt aber vollkommen ausgeschlossen.

Aus den genannten Gründen ist die Schaffung einer neuen Kompetenz, ohne Anordnung tätig zu werden, für Pflegefachleute abzulehnen. Sollte diese doch eingeführt werden, müsste als Mindestanforderung eine Vereinbarungslösung zwischen Pflegenden und Krankenversicherern vorausgesetzt sein. Nur so können Qualitätskriterien festgelegt und eine ungeordnete Mengenausweitung verhindert werden.

Was die Förderung der Ausbildung anbelangt, müssen alle Pflegeberufe gleichermassen gefördert werden, wenn die künftige Verknappung bei den Pflegenden wirklich bekämpft werden soll. Um dem steigenden Pflegebedarf in den kommenden Jahren zu begegnen, müsste ein weiteres Augenmerk auf einen einfachen Quer- und Wiedereinstieg in die Pflegeberufe gelegt werden.

Zum Schluss möchte ich eine allgemeine Bemerkung machen. Die Corona-Krise ist für den Staatshaushalt, für die Wirtschaft und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die grösste Krise der jüngeren Vergangenheit. Die Folgen werden wir erst in den kommenden Jahren voll zu spüren bekommen. Wir tun gut daran, vorsichtig zu sein, bevor wir jetzt im Schnellverfahren neue potenzielle Zusatzausgaben für die nächsten Jahre schaffen. Stattdessen braucht es im Gesundheitswesen eine stärkere Koordination, weniger Bürokratie und vielleicht auch etwas weniger Infrastruktur, damit wir uns auch in den nächsten Jahren ein hochwertiges Gesundheitswesen leisten können.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten und empfehle Ihnen dann, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.