Brunner Toni · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 30 der Minderheit zu folgen. Diese will, dass der Bundesrat den Zeitpunkt für die Inkraftsetzung des Elektrizitätsmarktgesetzes bestimmt. Dies ist auch recht so. Was aber weniger logisch erscheint, ist das Vorhaben der Kommissionsmehrheit, die das Elektrizitätsmarktgesetz nur gemeinsam mit dem Förderabgabegesetz in Kraft setzen will. Bekanntlich muss die Förderabgabe in der zweiten Hälfte dieses Jahres vor das Volk gebracht werden; der Entscheid des Volkes wird zu akzeptieren sein. Wenn er zugunsten der Förderabgabe ausfällt, ist das ebenso zu akzeptieren, wie wenn der Entscheid negativ ausfällt. In diesem Falle auch auf die Einführung des EMG zu verzichten, wäre unredlich. Dadurch würde zwar die Inkraftsetzung dieses Gesetzes auf den 1. Januar des nächsten Jahres gänzlich verunmöglicht; die ganze Strommarktliberalisierung würde vom Parlament wieder auf die lange Bank geschoben. Aber aufgrund der Bedingungen des Umfeldes wäre in der Realität sicher nicht zu verhindern, dass die Strommarktliberalisierung weiter fortschreitet. Die Grossen hätten dann mit ihren günstigen Tarifen wieder einmal davon profitiert; die Kleinkunden wären bei dieser Vorgehensweise aber einmal mehr die Benachteiligten und daher auch die Geprellten. Die Politik würde also einmal mehr der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. Dies ist zu vermeiden und mit der klaren Unterstützung der Minderheit auch zu postulieren.

Ich bitte Sie daher, die starke Minderheit zu unterstützen, wonach der Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes selber bestimmen kann.