Donzé Walter · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind in zweifacher Hinsicht Experten: Entweder sie verstehen etwas von der Sache, oder sie sind persönlich betroffen. Das kommt z. B. im Schulwesen vor oder eben auch hier beim BVG. Schwierig ist es, wenn sie sich als Experten fühlen, weil sie persönlich betroffen, gleichzeitig jedoch überfordert sind.

Das dürfte in der Diskussion um den Mindestzinssatz beim BVG auf viele zutreffen. So kam es zum grossen Aufhorchen in der Sommerpause: "Die Versicherungen klauen mir die Rente, und der Bundesrat hilft ihnen noch dabei!" Diese Reaktion ist genauso unverhältnismässig wie das bei vielen beobachtete vorherige Desinteresse: 2,4 Millionen Versicherte wiegten sich in Sicherheit und hatten ihre berufliche Vorsorge an die Fachleute in den Versicherungsgesellschaften und an ihre Vertretungen in den paritätischen Kommissionen delegiert - und nun die falsche Annahme, ihre Altersrente werde um einen Viertel kleiner ausfallen. Wer gab sich in diesem Moment Rechenschaft, dass die berufliche Vorsorge nach dem Beitragsprimat privatwirtschaftlich verwaltet wird und dass die Versicherungsgesellschaften Gewinne und Reserven erwirtschaften müssen? Die öffentliche Stimmung schlug wie ein Bumerang brutal zurück und strafte Wirtschaft, Regierung und Politiker für ihre Unterlassungssünden.

Als eigentliche Probleme orte ich Sorglosigkeit und Überforderung. Die Versicherten waren meines Erachtens sorglos oder überfordert; jedenfalls sah man sich der obligatorischen Versicherung nun ohnmächtig ausgeliefert. Man hatte zwar Informationen bekommen, trotzdem war man nicht informiert. Schnell fragte man, wo denn all die Gewinne der fetten Jahre geblieben seien, nach dem Motto: "Ich weiss zwar nicht, was mir gutgeschrieben wurde, aber sicher war es zu wenig."

Die Versicherer schätzten den Erfolg ihrer Anlagen lange zu hoch ein und investierten risikoreich. In ihrer Information betonten sie die Stärke ihres Unternehmens und die freiwilligen Gewinnausschüttungen. Sie hätten weniger sorglos anlegen und auf Risiken hinweisen müssen. Heute macht man ihnen aber auch den Vorwurf, dass sie zu viel ausgeschüttet und zu wenig zurückgelegt haben. Waren auch sie überfordert? Uns scheint eine Kürzung des Mindestzinssatzes unvermeidlich, wenn wir die zweite Säule nicht aufs Spiel setzen wollen.

War auch der Bundesrat sorglos und überfordert? Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei gemahnt worden, den Mindestzinssatz dem Ertragsverlauf nach oben anzupassen, und er habe von seinem gesetzlichen Auftrag nicht Gebrauch gemacht. Nun steht er als Handlanger der Finanzinstitute da und muss die Ohrfeige einstecken.

Die Hauptsorge der evangelischen und unabhängigen Fraktion gilt der Frage: Wie kann das verlorene Vertrauen wiederhergestellt, wie kann die Sicherheit der zweiten Säule gewährleistet werden? Ohne Transparenz geht das nicht. Wir danken für den Bericht des BPV zum Kollektivgeschäft [PAGE 1651] der Lebensversicherer 1985-2001. Wir sind nicht in der Lage, Leichen im Keller zu orten. Nur: Wer auf der Strasse glaubt noch, dass es keine solchen gibt? Vielleicht wurden nicht, wie vermutet, Gewinne in grossem Ausmass privat abgeschöpft und Vermögen verschleudert; vielleicht wurde nicht in unverantwortbarem Ausmass prestigeträchtig investiert oder geschlampt. Aber was wird morgen bekannt? Neues Vertrauen muss gebildet werden. Es kann nur wachsen, wenn die Sorglosigkeit überwunden und die Überforderung abgebaut werden kann, wenn wieder Stabilität eintritt. Regierung, Versicherer und Aufsichtsbehörden sind gefordert, und wir hier im Parlament helfen gar nicht, wenn wir einander die Köpfe einschlagen. Es genügt auch nicht, auf den Mindestzinssatz zu fokussieren.

Wir erwarten vom Bundesrat einen sorgfältigen Entscheid, entsprechend seiner Kompetenzen, im Einvernehmen mit den parlamentarischen Kommissionen, und eine überzeugende, einleuchtende Begründung gegenüber der Öffentlichkeit. Wir erwarten vom Parlament, dass es sich zu wirksamen Nachbesserungen im Gesetz durchringt; Vorstösse liegen vor. Gleichzeitig warnen wir aber vor einer Überregulierung. Wir erwarten von den Versicherern grösstmögliche Transparenz, verständliche Kommunikation und die Sicherung unserer Altersguthaben. Wir erwarten von der Aufsicht, dass sie ihren Job versteht und unabhängig wahrnimmt, vereinheitlicht gegenüber den Sammelstiftungen und den autonomen Kassen.

Heute ist der erste Tag der Zukunft der beruflichen Vorsorge.