Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Flugticketabgabe. Das Gesetz geht ja auf 2016 zurück, und vorbereitet wurde es schon lange vorher. Die Situation hat sich schon entscheidend verändert, das zeigt die Wissenschaft in Bezug auf die Klimaveränderung ganz deutlich. Der Bundesrat unterstützt auch Ihre Ziele: Er hat in der Zwischenzeit auch netto null als Ziel für 2050 festgelegt. Deshalb kann er jetzt auch diese Massnahme unterstützen.

Ich bin froh, dass Sie das ansprechen: Es war in der ausserordentlichen Session schon ein Thema, dass manche diese Unterstützung nicht wollten, weil sie das klimapolitisch nicht mittragen könnten. Ich denke, der Bundesrat ist sehr glaubwürdig. Er hat damals gesagt: Wir unterstützen die Luftfahrt, weil sie diese Mittel jetzt braucht; es sind Mittel, die gesprochen werden, damit die Luftfahrt keine Liquiditätsprobleme bekommt. Doch wir sind auch der Meinung, dass die Swiss und die Lufthansa gut aufgestellt sind.

Volkswirtschaftlich brauchen wir vor allem die Langstreckenanbindung, die direkten Langstreckenflüge. Ich sage es noch einmal: Die Lenkung der Flugticketabgabe wird sich vor allem bei den Kurzstreckenflügen auswirken. Dass wir heute sagen, dass wir Klimaziele haben und verstärkt auch Alternativen suchen, ist kein Widerspruch. Es heisst, dass wir den volkswirtschaftlichen Nutzen der Luftfahrt nicht schmälern, aber dort, wo es sinnvolle Alternativen gibt, etwas für das Klima tun.