Rösti Albert · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Bei diesem Kapitel, bei dem es ja auch um die Erhöhung von Heizölpreisen mittels Abgaben geht, gebe ich der guten Form halber meine Interessenbindung bekannt. Herr Kollege Girod hat das ja gestern schon prominent erläutert: Ich vertrete mit Stolz die über hundert Brennstoffhändler der Schweiz, die im Dachverband Swissoil zusammengeschlossen sind. Ich lasse mich nicht vor den Karren spannen, Herr Girod. Ich vertrete mit Stolz diese Händler - es sind kleine, bescheidene KMU - und damit nämlich Leute, die Energie bis in die hinterste Ecke des ländlichen Raumes liefern, in die hinterste Ecke, wo kein Tram Sie besucht. Das ist es, was ich vertrete.

70 Prozent aller Gebäude werden heute noch mit Heizöl beheizt, 50 Prozent aller Wohnbauten werden mit Heizöl beheizt. Für die Eigentümer entstehen grosse Kosten, wenn wir von ihnen mit den Gesetzesartikeln in diesem Block fordern, das System rasch umzubauen, oder ihnen verbieten, eine neue Ölheizung einzubauen. Denn gerade bei alten Gebäuden im ländlichen Raum kostet das unter Umständen schnell einmal über 100[NB]000 Franken, im Gegensatz zu einer Sanierung, die vielleicht 14[NB]000 Franken kosten würde.

Ich weiss, dass wir nicht mehr in der Eintretensdebatte sind. Doch jetzt muss ich schon noch auf eine Aussage von Bundespräsidentin Sommaruga zurückkommen. Sie werden dieses Gesetz alle mit guten Argumenten vertreten, das streite ich nicht ab. Doch bitte betrügen Sie die Bevölkerung und namentlich die Bevölkerung im ländlichen Raum nicht. Wenn Sie sagen, dass dieses CO2-Gesetz auch nur für einen Steinschlag weniger sorge, dann betrügen Sie die Bevölkerung im ländlichen Raum. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich bin im Sommer als Kind auf einer Alp aufgewachsen, wo es Steinschlag gab.

Sie wissen haargenau, dass sich der Klimawandel mit diesem Promille, auch wenn wir den CO2-Ausstoss in der Schweiz auf null reduzieren, um kein Jota ändern wird, solange Sie Trump, Bolsonaro und Jinping nicht überzeugen können, etwas zu machen. Sie haben Argumente, warum man das Gesetz trotzdem macht: Innovation, Wirtschaft - da habe ich nichts dagegen. Doch wenn Sie hier sagen, dass der ländliche Raum auf dieses Gesetz wartet, widerspreche ich. Glauben Sie wirklich, der ländliche Raum wartet auf eine Heizölabgabe von 210 Franken pro Tonne, was jährlich 1000 Franken mehr ausmacht? Glauben Sie wirklich, der ländliche Raum wartet auf eine Benzinpreiserhöhung von jetzt insgesamt 20 Rappen? Wir haben soeben 12 Rappen beschlossen, 4 Rappen kommen durch den Steuererlass für Biotreibstoffe hinzu, 4 Rappen für den NAF; das macht 20 Rappen, bei fast 80 Rappen Steuern, die wir bereits auf dem Treibstoff haben.

Meinen Sie wirklich, wenn die anderen Länder nicht nachziehen - und ich bin sofort bereit, hier Lenkungsabgaben zuzustimmen, wenn die anderen Länder zustimmen -, dass es dann keinen Umwegverkehr, keinen Tanktourismus gibt? Meinen Sie das bei der Flugticketabgabe wirklich? Im ländlichen Raum geht eine Familie vielleicht einmal im Jahr in die Ferien. Und dann muss sie auch noch 500 Franken mehr bezahlen. Meinen Sie wirklich, es gibt hier keinen Umwegverkehr? Und da vorhin gesagt wurde, die Reichen können das schon bezahlen: Ja, die Reichen werden dann vielleicht mit dem Privatjet nach Frankfurt und von dort in die ganze Welt fliegen.

Der ländliche Raum wartet nicht auf dieses Gesetz. Wenn Sie das nicht glauben, geschätzte Frau Bundespräsidentin, schauen Sie die Wahlresultate des letzten Herbsts an, die Resultate der SVP und jene Ihrer Partei. Dann werden Sie sehen, dass die Wähler in Kenntnis unserer Position gewählt haben. Der ländliche Raum wartet nicht auf dieses Gesetz, es sei denn, Sie betrügen die Leute im ländlichen Raum und sagen ihnen, mit diesem Gesetz gebe es weniger Steinschlag, weniger Umweltkatastrophen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir bezahlen die Zeche, Milliarden von Franken, und müssen gleichzeitig noch mit den Umweltkatastrophen umgehen.

Sie werden mir entgegnen, nichts tun sei keine Alternative. Wir müssen nicht nichts tun. Wir haben schon einen der höchsten Standards, eine der höchsten CO2-Abgaben. Wenn wir Innovation in diesem Land betreiben, neue Treibstoffarten entwickeln, stehe ich dahinter, weil wir dann weltweit etwas beeinflussen können. Ich stehe sofort hinter diesen Abgaben, wenn sie weltweit eingeführt werden können. Deshalb plädieren wir auch für Corsia. Corsia betrifft alle Fluggesellschaften und nicht nur eine. Wenn es nicht weltweit gilt, gibt es Preisverschiebungen und Verzerrungen auf Kosten unserer Wirtschaft.

Ich bitte Sie entsprechend, unseren Minderheitsanträgen auf Ablehnung der Preiserhöhungen zuzustimmen.