Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Wenn Sie so wollen, geht es hier um eine Minderheit, die als Minderheit einfach verloren gegangen ist, wie es Minderheiten halt oft ergeht. Deshalb stelle ich diesen Minderheitsantrag jetzt als Einzelantrag. Es war wie bei einigen Entscheiden in diesem Gesetz eine knappe Minderheit von 6 Stimmen; der Entscheid fiel mit 7 zu 6 Stimmen.

Es geht um die Frage, der Kommissionssprecher hat es gesagt, ob die Kantone künftig Leistungsvereinbarungen abschliessen müssen. Auf den ersten Blick könnte man in der Ständekammer meinen, das sei eine Neuerung im Sinne der Kantone, weil sie eine zusätzliche Kompetenz bekommen. Weit gefehlt: Die Kantone bitten uns eindringlich, diese Änderung abzulehnen - sie also nicht anzunehmen, sondern abzulehnen. Sie wollen diese Leistungsvereinbarungskompetenz nicht. Ich zitiere Ihnen hier das Schreiben, das die Kantone uns geschickt haben:

"Einige Kantone wenden heute für die Spitex-Organisationen und Pflegeheime keine Leistungsaufträge an, sondern legen gesetzliche Minimalanforderungen fest und bestimmen Vergütungsobergrenzen. Die Verknüpfung der Zulassung zur OKP mit einem kantonalen Leistungsauftrag würde also zu einem aufwendigen Systemwechsel führen. Die Kantone sollen einen Spielraum behalten können, wie sie die zu erbringenden Ausbildungsleistungen gegenüber den Betrieben festlegen und insbesondere auch Ausbildungsanforderungen für Betriebe festlegen können, die über keinen Leistungsauftrag verfügen. Es genügt deshalb, wenn im Gesetz die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Ausbildung durch die Kantone festgelegt wird."

Die Kantone bitten uns, hier dem Einzelantrag zu folgen. Sie haben einen Brief der Leistungserbringer erhalten, der in die gleiche Richtung zielt, und der Bundesrat will diese Änderung ebenfalls nicht vornehmen.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag anzunehmen.