Girod Bastien · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Hier geht es um den Klimafonds, eine entscheidende Verbesserung dieser Revision. Mit dem Klimafonds können wir Innovationen unterstützen, klimafreundliche Technologien und erneuerbares Flugbenzin fördern. Wir können auch an den diversen Stellschrauben für den Klimaschutz drehen, denn die grosse Herausforderung des Klimaschutzes ist wirklich, heute zu investieren, damit wir morgen profitieren können. Wir profitieren sowohl volkswirtschaftlich, weil wir die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen, wie auch deshalb, weil wir den Klimaschutz verbessern und die Emissionen reduzieren.

Es ist ja bekannt, dass zu den Vätern dieses Fonds auch zwei FDP-Ständeräte gehören. Umso bedauerlicher ist es, dass jetzt ein entscheidender Angriff auf die Finanzierung dieses Fonds aus den Reihen der FDP-Fraktion kommt. Der Minderheitsantrag Bourgeois würde den Fonds empfindlich schwächen, und es wäre auch sehr absurd, wenn die Strafzahlungen, welche die Autoimporteure zahlen müssen, weil sie klimafeindliche Fahrzeuge verkaufen, in die Strasse und nicht in den Klimaschutz fliessen würden. Wenn jemand einen Offroader, ein sehr klimafeindliches Fahrzeug, kauft und eine gewisse Strafzahlung leistet, dann sollte diese Strafzahlung, die ja wegen des Klimas erfolgt, doch auch in den Klimaschutz investiert werden.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Bourgeois abzulehnen, ebenso wie den Minderheitsantrag Paganini, der nur die Hälfte nimmt. Auch hier wird aber immer noch die Hälfte für die Strasse verwendet, was nicht verständlich ist, weil das nie vorgesehen war. Ursprünglich war vorgesehen, dass von diesen Strafzahlungen vielleicht 16 Millionen Franken kommen. Aber weil die Autoimporteure, darunter Herr Frey von der Emil Frey AG, sich weigern, auf klimafreundliche Fahrzeuge zu setzen, sind diese Strafzahlungen heute sehr hoch. Denn beim Import der Fahrzeuge werden einfach die Klimaziele nicht erreicht. Deshalb wäre es sinnvoll, den Klimaschutz hier zu unterstützen.

Auch wäre es wichtig, dass wir hier beim Finanzsektor nicht nur den kleinen Schritt machen, wie ihn die Mehrheit empfiehlt, sondern dass Sie auch unsere Minderheitsanträge zur Klimaverträglichkeitsprüfung, aber auch zur Transparenz für die Unternehmen annehmen, um bezüglich des grossen Hebels im Finanzsektor einen weiteren Schritt zu machen.