Jans Beat · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ihnen über die Minderheit bei Artikel 39 Absatz 2 Buchstaben cbis und cter. Ich möchte Ihnen eine sozial verträgliche Umsetzung der Gebäudevorschriften nahelegen und ein entsprechendes Instrument dafür in die Gesetzesvorlage bringen.

Nochmals zur Erinnerung: Bei den Gebäudevorschriften haben wir gesagt, dass Ölheizungen im Laufe der Jahre nicht mehr durch Ölheizungen ersetzt werden können; dieses Verfahren soll auslaufen. Da geht es um etwa 800[NB]000 bis 900[NB]000 fossile Heizungen, die ersetzt werden müssen. In rund 60 Prozent der Wohngebäude steht aber immer noch eine solche fossile Heizung. Wir müssen also rund 30[NB]000 Heizungen pro Jahr ersetzen, damit wir bis 2050 überhaupt klimaneutral werden können. Im Jahr 2018, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen, wurden aber 23[NB]000 fossile Heizungen wieder durch fossile Heizungen ersetzt. Energie Schweiz hat herausgefunden, dass die Hälfte der Leute, die das gemacht haben, nicht einmal eine Alternative geprüft hat. Sie haben einfach die erstbeste einfache Lösung gesucht, und das ist, den alten durch den neuen Kessel zu ersetzen, obwohl in vielen Fällen eine Wärmepumpe auf die Lebensdauer gesehen sogar billiger gewesen wäre.

Ein Argument dagegen gibt es, Herr Imark wird dieses im Abstimmungskampf ganz sicher bringen. Die Grossmutter Imark war in Solothurn ein ganz zentrales Argument gegen das Energiegesetz: Die Grossmutter Imark kann sich gar keine Wärmepumpe leisten, weil diese ja teurer ist als ein Heizofen beziehungsweise ein Ölofen. Also muss man das Energiegesetz ablehnen, hat Herr Imark in Solothurn gesagt. Denn sonst ist sie die Arme, die gar keine zusätzliche Hypothek mehr bekommt; sie ist ja schon alt, sie ist die grosse Verliererin des Energiegesetzes.

Ich schlage Ihnen jetzt vor, das Problem zu lösen. Anstatt das Gesetz abzulehnen, lösen wir das grosse Problem Imark, und zwar folgendermassen: Wir schaffen innerhalb des Klimafonds ein Instrument, das es erlaubt, solche Härtefälle zu unterstützen. Das ist Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe cter. Nun, das hat der Ständerat eigentlich schon gemacht, die Bundespräsidentin hat das auch in der Kommission bestätigt. Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c betreffend Klimafonds ist bereits so formuliert, dass man hier unterstützen kann. Der Bund kann Angebote machen und den Kantonen Instrumente und auch Geld zur Verfügung stellen, damit sie solche Härtefälle auffangen können. Das zu Buchstabe cbis.

In Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe cter möchte ich explizit die sogenannten Energie-Contracting-Lösungen erwähnen und dadurch ermöglichen. Energie-Contractings sind genau für solche Situationen ideal. Es gibt sie schon heute bei grossen Häusern, bei grossen Immobilien, Spitälern usw. Da kommt der Energielieferant und sagt: Ich mache mit Ihnen einen Vertrag. Sie kaufen keine Heizung, sondern Sie kaufen bei mir die Wärme. Was wir quasi machen: Wir leasen Ihnen die neue Lösung. Das ist für Sie nicht teurer, aber Sie müssen so kein Eigenkapital in die Hand nehmen.

Das funktioniert bei grossen Immobilien schon, bei kleinen noch nicht, weil es für die Anbieter nicht attraktiv ist. Es ist kompliziert, und der Vertragsabschluss mit Leuten, die eben schon ein gewisses Alter haben, ist auch riskant. Vielleicht können sie den Vertrag ja gar nie zu Ende führen. Mit einer guten Energie-Contracting-Lösung könnte man das aber bewerkstelligen. Was hat der Bund für eine Rolle in diesem Umzug? Er soll allein helfen, solche Standardverträge aufzusetzen, und ermöglichen, dass diese auch mit den Leuten abgeschlossen werden. Wir haben hier also eine gute Lösung.

Ich bin bereit, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen, weil es einen Einzelantrag Grossen Jürg gibt, der das Anliegen mit dem Energie-Contracting aufnimmt und es besser formuliert, sodass klar ist, dass der Bund nicht irgendwelche Verträge abschliessen, sondern einfach vermitteln soll. Er soll hier eine Lösung schaffen: einen Standardvertrag, den alle einsetzen können. Mir scheint das absolut im Interesse meiner Minderheit. Deshalb danke ich und ziehe meinen Minderheitsantrag zurück.