Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Nidegger zu folgen und die Minderheit Flach abzulehnen.

Die SVP stört sich massiv an der Frage, ob wir diese Revision auf Gesetzesstufe ohne Verfassungsänderung machen können oder nicht. Wir sind klar der Meinung, das möchte ich nochmals festhalten, dass es dafür eine Verfassungsänderung braucht. Wir haben die Begründung der Frau Bundesrätin gehört. Wenn Sie genau zugehört haben, wirkt die Begründung sehr technisch, und wir wissen ja, es gibt nicht nur diese Meinung; es gibt verschiedene Meinungen, es ist also umstritten. Ich möchte klar festhalten: Die Frage, ob es eine Verfassungsrevision braucht oder nicht, ist umstritten. So klar ist es nicht. Wir nehmen uns einfach als Parlament die Kompetenz, ich sage es salopp, und sagen, wir hätten die Kompetenz, mehr nicht. Das stört uns in der SVP-Fraktion.

Wir wollen den Diskurs mit dem Verfassunggeber, also mit Volk und Ständen, führen und nicht einfach "nur" auf Gesetzesstufe. Wenn Sie sagen, die Öffnung der Ehe für alle brauche keine Verfassungsrevision und sei sonnenklar, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen: Meint denn der Verfassunggeber nur die monogame Ehe? Es gibt ja auch Minderheiten in diesem Land, kleine Minderheiten, die auch das infrage stellen. Deshalb wäre es eigentlich sehr wichtig, wenn wir diese Diskussion auf Verfassungsstufe führen würden. Deshalb bitten wir Sie, der Minderheit Nidegger zu folgen.

Was die Minderheit Flach anbelangt, so stellen sich rechtliche Fragen. Wenn plötzlich das Kindsverhältnis zwischen Kind und Ehefrau der Mutter kraft der Ehe, also kraft des Gesetzes und kraft Anerkennung und Gerichte, entstehen soll, dann vereiteln Sie, wenn das Kind auf natürlicher Basis erzeugt wird, eine mögliche Vaterschaftsklage oder die Rechte des Vaters automatisch, von Gesetzes wegen. Diese Fragen sind nicht gelöst. Es gibt einen Rattenschwanz von neuen Fragen, nebst den Fragen, die wir natürlich heute schon haben. Es ist diskutiert worden, das ist so, verschiedene Fragen sind gelöst. Aber die Rechte des Vaters bei solchen Kindern werden eingeschränkt. Sie sprechen von Diskriminierung und machen auch ein Gesetz. Gesetzgeberisch möchte die Minderheit eigentlich diskriminierungsfrei unterwegs sein, aber dann diskriminieren Sie bzw. nehmen die Rechte von Vätern per Gesetz weg.

Das sind die Folgen von solchen Gesetzgebungen, die wir machen, weil wir diese Fragen eben nicht auf Verfassungsstufe diskutieren. Wenn wir einmal auf Verfassungsstufe festlegen würden, jawohl, die Ehe ist für alle offen, dann folgen automatisch die Aufgaben für den Gesetzgeber, dass all diese Fragen, die sich jetzt neu ergeben und die bereits bestehen, automatisch gelöst werden müssten. Wir müssten nicht mehr gross diskutieren, ob der Verfassunggeber die Samenspende für Männer- und Frauenpaare wollte oder nicht oder ob die Leihmutterschaft usw. möglich sei oder nicht. In der Mehrheit in diesem Parlament weigern wir uns offenbar, diese Frage zu stellen, und deshalb wird es in Zukunft, wenn wir diese Vorlage durchwinken, nur noch rechtliche Fragen [PAGE 894] geben, und wir schränken insbesondere die Rechte der Väter ein.

Ich bitte Sie deshalb dringend, der Minderheit Nidegger zu folgen und die Minderheit Flach abzulehnen.