Chiesa Marco · Ständerat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Unsere Minderheit beantragt, diese Motion abzulehnen. Dafür gibt es folgende Gründe:

1.[NB]Der Nationalrat wird nächste Woche die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre beraten. "Was hat dies mit der vorliegenden Motion zu tun?", werden Sie sich fragen. Viel, sehr viel sogar. Im Rahmen dieser Debatte möchte der Bundesrat 536 Millionen Franken pro Jahr für die humanitäre Hilfe aufwenden und die Mehrheit der APK-N gar 548 Millionen Franken. Dies unterstreicht das grenzenlose Wachstum in der Entwicklungszusammenarbeit. Wurden in den späten Siebzigerjahren noch 245 Millionen Franken pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben, waren es Anfang der Neunzigerjahre schon 845 Millionen Franken pro Jahr. Den Rest kennen Sie. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 ist vorgesehen, dass wir gemäss Bundesrat 2,8 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben müssen.

2.[NB]Wie Sie in der Begründung der Motion selbst lesen können, wird die humanitäre Hilfe ausgebaut. Der Bundesrat hat am 29. April dieses Jahres 400 Millionen Franken in verschiedenen Formen gesprochen. Diese Gelder gehen an die multilateralen Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die UNO oder die Weltgesundheitsorganisation. Einige der Beiträge, die unter die 400 Millionen Franken fallen, werden bei anderen Budgets kompensiert. Nichtsdestotrotz hat der Ausbau der finanziellen Unterstützung zugunsten multilateraler Organisationen System und muss bekämpft werden.

3.[NB]Dies führt mich zum dritten Grund, weshalb diese Motion abgelehnt werden sollte: Als Präsident einer solidarischen Organisation im Tessin, die gegen Armut kämpft, bin ich mir bewusst, dass die Not im eigenen Land gross ist. Wir haben Hunderte Anfragen erhalten mit der Bitte, Hilfe zu leisten. Familienväter haben aufgrund von Covid-19 kein Einkommen mehr und brauchen Unterstützung. Der Bedarf an Gutscheinen für Nahrungsmittel hat drastisch zugenommen. Deshalb müssen diese 100 Millionen Franken unseren Mitmenschen zugutekommen. In der Not ist es folglich nicht unredlich, wenn wir in erster Linie die Schwächsten im eigenen Land schützen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.