Schneider Meret · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Die EPFL und die ETH gehören zu den besten Universitäten der Welt. Das Paul-Scherrer-Institut, die Empa, die Eawag und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sind international führende Forschungsanstalten und liefern wesentliche Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit. Aus Sicht der grünen Fraktion sind in Bezug auf das neue ETH-Gesetz insbesondere folgende Punkte zentral:

Essenziell für die Autonomie der Forschung ist der Änderungsantrag der Kommission bezüglich Beschwerderecht gegenüber dem ETH-Rat. Die Änderung des Bundesrates, wonach die beiden ETH und die Forschungsanstalten kein Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates mehr haben, gehört gestrichen. Dieses Beschwerderecht gegenüber Entscheiden des ETH-Rates ist ausserordentlich wichtig für die Autonomie einer qualifizierten und selbstständigen Wissenschaft.

Zentral ist ausserdem, bei Artikel 36i Absatz 1 den Minderheitsantrag Python anzunehmen. Dieser hat zum Ziel, die Rechtsgrundlage für Videoüberwachung auf halböffentliche Orte zu beschränken. Es kann aus Sicht der grünen Fraktion nicht sein, dass Büros von ETH-Mitarbeitenden oder Studierenden, Hörsäle sowie Sitzungszimmer videoüberwacht werden. Eine Reduzierung der Überwachung auf halböffentliche Orte wäre ausserdem kongruent mit der in der Botschaft erklärten Absicht, die individuelle Arbeitsleistung nicht kontrollieren zu wollen.

Weiter können die ETH und Forschungsanstalten gemäss Artikel 10a Absatz 2 neu Energie, die sie selber über den Eigenbedarf hinaus produzieren, zu Marktpreisen verkaufen. Wichtig ist hier die Minderheit Python, die vorsieht, dass der Bundesrat die Verwendung der dadurch erzielten Erträge so regelt, dass sie zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion des CO2-Fussabdrucks reinvestiert werden, was in Anbetracht der Energiestrategie 2050 absolut nottut.

Wichtig ist für uns zu guter Letzt die Unterstützung der Minderheit II (Locher Benguerel) zu Artikel 17 Absatz 3 bezüglich Personalrecht und der Minderheit Aebischer Matthias zu Artikel 36g Absatz 4, welche die Sicherheitsdienste zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei auffordert. Den zweiten Minderheitsantrag Aebischer Matthias zu Artikel 37a Absatz 1 werden wir im Interesse der Studierendenschaft jedoch nicht unterstützen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung der Änderungsanträge in der Gesamtabstimmung.