Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit der Mitte-Fraktion spreche ich für den Antrag der Kommissionsmehrheit. Ich appelliere hier ganz klar an Ihre Menschlichkeit, in eine lebenswerte Zukunft für alle zu investieren und uns an einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu orientieren. Alles andere ist ein purer Hohn und der Schweiz nicht würdig!

Zur Erinnerung: Das Parlament hat schon 2011 entschieden, eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. 2017 wurde dieses Ziel noch einmal bekräftigt. International hat sich die Schweiz zudem immer wieder dafür ausgesprochen, den anerkannten Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Länder wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien übertreffen diesen schon längst und geben jährlich bis zu 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Luxemburg beispielsweise erreichte 2019 eine APD-Quote von 1,05 Prozent, ohne den Einbezug von Asylkosten.

Durch die Covid-19-Pandemie sind wir nun aufgefordert, uns mindestens an die APD-Quote von 0,5 Prozent zu halten. Laut dem Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission entspricht dies, wie wir gehört haben, einer sehr moderaten Erhöhung des Rahmenkredits um 241 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Die Schweiz kann sich dies leisten und so ein Zeichen der Solidarität mit den ärmsten Menschen dieser Welt setzen. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.

In Entwicklungsländern werden die ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie um vieles gravierender und langfristiger sein als in der Schweiz. Nach neuester Schätzung der Weltbank dürften allein im laufenden Jahr weltweit bis zu 60 Millionen Menschen in extreme Armut geraten. Damit wird der erste Anstieg der weltweiten Armutsrate seit 1998 Realität. Die siebzehn Entwicklungsziele der Agenda 2030, insbesondere das Ziel, Armut in all ihren Formen und überall zu beenden, rücken somit in weite Ferne. Auf dem Weg in eine globale Rezession darf die Agenda 2030 nicht vergessen werden. Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Entwicklungsziele weiterverfolgt, können wenigstens die schlimmsten Folgen der Krise gedämpft werden.

Daher bitte ich Sie: Zeigen Sie Herz und Anteilnahme! Die Schweiz kann sich eine starke internationale Zusammenarbeit leisten. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen.