AB 263800

Wortprotokoll

Ich werde zu den Anträgen zu Artikel 5 insgesamt und auch zum Minderheitsantrag Sommaruga Carlo Stellung nehmen.

Bei Ziel 4 in Artikel 5 geht es um den Zugang der Schweiz zu den internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt. Hier hat die Kommission beschlossen, mit einer neuen Ziffer 16bis eine neue Massnahme zur Gewährleistung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen, um den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten zu sichern.

Gemäss Ziel 4 soll die Schweiz auch einen Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung leisten. Die Minderheit Sommaruga Carlo will das Ziel präzisieren, indem nicht nur auf eine tragfähige Weltwirtschaftsordnung, sondern auch ausdrücklich auf die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung Bezug genommen wird: Diese von den Vereinten Nationen verabschiedeten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung müssten den Rahmen für die wirtschaftliche Konsolidierung bilden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Hinzufügung der Nachhaltigkeit nicht zur Präzisierung von Ziel 4 beiträgt, weil eine tragfähige Weltwirtschaftsordnung an sich schon nachhaltig ist. Weiter wird der Begriff "nachhaltig" in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich verstanden. Die Kommission hat den Antrag Sommaruga Carlo mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt.