Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat misst der Umsetzung der Agenda 2030 innen- und aussenpolitisch eine grosse Bedeutung zu. Er möchte auch sein Engagement für die Erreichung dieser globalen Nachhaltigkeitsziele bekräftigen. In diesem Sinne habe ich auch Verständnis, dass Sie sagen, dass Sie das noch einmal in den Vordergrund bringen wollen. Die Frage ist ein bisschen: Muss das hier drin sein? Wir haben ja eigentlich in Kapitel 7 der Botschaft ausführlich dargelegt, wie wir die künftige Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 entwickeln wollen. Wir haben die wichtigsten Leitlinien, Ziele und strategischen Stossrichtungen genannt und natürlich auch erwähnt, wie wir diese in der Umsetzung in der Bundespolitik festlegen wollen.

Herr Ständerat Sommaruga, Sie haben gesagt, man müsse die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 auch in dieser Legislaturplanung abbilden. Bei der Leitlinie betreffend die Sicherung des Wohlstandes und die Nutzung der Chancen der Digitalisierung ist der Bundesrat der Meinung, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 ein entscheidender Politikbereich ist, aber es ist nicht der einzige. Unser Problem ist ein bisschen: Wenn wir jetzt hier diese Strategie erwähnen, dann müsste man wahrscheinlich andere Politikbereiche, wo [PAGE 522] wir auch mit Strategien arbeiten, auch noch hineinnehmen, und dann hätten wir eben diese schlanke, fokussierte Leitlinie nicht mehr. Ich möchte doch auf dieser Formulierung beharren.

Wenn die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 hier nicht explizit erwähnt ist, soll damit nicht zum Ausdruck kommen, dass sie für den Bundesrat weniger bedeutend sei. Wir sind der Meinung, dass es eben verschiedene Politikbereiche und Strategien gibt, die für den Wohlstand oder zum Erreichen der Leitlinie nötig sind. Deshalb möchten wir nicht eine Strategie hier speziell erwähnen, natürlich auch im Wissen darum, dass die Strategie Nachhaltige Entwicklung eine umfassende ist; wir haben es vorhin von Ständerat Français gehört. Es sind unterschiedlichste politische Bereiche, die hier angesprochen werden, aber es gibt eben noch weitere.

Mit Ihrer Minderheit, Herr Ständerat Sommaruga, wäre der bedeutende Bereich der Digitalisierung nicht mehr drin. Das fänden wir auch schade. Es war dem Bundesrat wichtig, dass man das hier wirklich aufnimmt: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung." Die Digitalisierung wäre dann gemäss Ihrem Antrag nicht mehr drin.

In diesem Sinne möchten wir gerne bei unserem Entwurf bleiben und unterstützen die Mehrheit Ihrer Kommission.