Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Das institutionelle Rahmenabkommen ist eine Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen dem, was hier in Ziffer 34 steht, und dem, was Herr Chiesa in Ziffer 34bis beantragt. Der Bundesrat verabschiedet grundsätzlich keine Botschaften, die nicht im Interesse unseres Landes sind. Es ist bei jedem Geschäft die Vorgabe, dass wir nur eine Botschaft verabschieden, die im Interesse unseres Landes ist.

Das sind eigentlich die zwei Punkte, die hier zum Ausdruck kommen. Wenn Sie Ziffer 34 aber so übernehmen, wie sie der Bundesrat beantragt, dann sagt das noch nichts über den genauen Inhalt aus. Der Bundesrat hat von Anfang an gesagt, dass er Ihnen selbstverständlich nur ein Verhandlungsergebnis unterbreitet, das aus Sicht des Bundesrates im Interesse unseres Landes ist, das zu einer Konsolidierung des bilateralen Weges führt und das auch, wie gesagt, im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist. In diesem Sinne haben Sie keinen Anlass, Ziffer 34 zu streichen - und schon gar nicht, sie jetzt präventiv zu streichen.

Ich weiss nicht, wie Sie verhandeln. Aber wenn Sie in eine Verhandlung steigen, dann sagen Sie dem Verhandlungspartner nicht schon von Anfang an: "Ich habe noch die Alternativen 2, 3 und 4", sondern Sie sagen: "Ich verhandle mit einem klaren Ziel, nämlich jenem, diese Verhandlungen im Interesse unseres Landes, im Interesse einer Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu führen." Das bringt der Bundesrat mit Ziffer 34 zum Ausdruck.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.