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Wortprotokoll

Die Corona-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich. In den Industrieländern hat die Pandemie negative Folgen für die Wirtschaft, doch insbesondere in der Schweiz hat der Bund die Möglichkeit, zu helfen. Die Sozialwerke funktionieren, zum Glück. Anders ist es in den Entwicklungsländern. Diese trifft das Virus besonders stark. Die Corona-Massnahmen haben auf die ohnehin unstabile Wirtschaft verheerende Auswirkungen.

Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung arbeiten im informellen Sektor, in Subsahara-Afrika sind es über 80 Prozent. Die meisten von ihnen leben von der Hand in den Mund, ohne soziale Absicherung. Zudem wird die weltweite Rezession die Entwicklungsländer noch härter treffen als uns. Die Exporte brechen ein, der Tourismus fällt weg, und die Kapitalflucht hat enorm zugenommen. Die Gefahr ist gross, dass die Entwicklungsländer in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen werden. Die Zahl der extrem Armen wird erstmals seit über zwanzig Jahren wieder ansteigen. Diese negativen Auswirkungen sind ein grosses Risiko für politische Unruhen. Viele Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Dennoch heisst es nun von vielen Seiten, die Hilfe für das Ausland habe keine Priorität, die Schweiz brauche jetzt das Geld im eigenen Land. Wir sehen das anders. Gerade wegen der Corona-Krise muss sich die Schweiz noch verstärkt für die Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

Mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Schweiz das Versprechen abgegeben, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens als Entwicklungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Aktuell sind wir weit davon entfernt. Auch die OECD kritisiert uns dafür, dass wir noch nicht einmal die Quote von 0,5 Prozent erreicht haben. Andere Länder wie zum Beispiel Grossbritannien sind bereits heute bei einer Quote von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Wie die Agenda 2030 hat die Schweiz ein langfristiges Interesse an einer nachhaltigen Welt, in der Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen selbstverständlich sind. Dieses grosse Ziel lässt sich nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln erreichen, und die eingesetzten Mittel erreichen ihre Ziele. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahrzehnten enorm viel erreicht. In den letzten vier Jahren konnten beispielsweise 16[NB]000 Arbeitsplätze allein für Frauen in Berggebieten geschaffen werden. 8,4 Millionen Menschen wurden in humanitären Krisen unterstützt. Siebzehn Friedensprozesse, unter anderem in Kolumbien und Mosambik, wurden von der Schweiz unterstützt.

Verschiedene Evaluationen stellen der Schweizer internationalen Zusammenarbeit ein gutes Zeugnis aus. Das heisst, die Schweizer internationale Zusammenarbeit zeigt Wirkung. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein enormer Bedarf. Noch immer leben fast 10 Prozent der Weltbevölkerung unter der Armutsgrenze. 260 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule, und Millionen von Kindern sterben vor ihrem fünften Geburtstag aufgrund von vermeidbaren Ursachen. Die Probleme haben mit der Corona-Krise noch mehr zugenommen.

In der Aussenpolitischen Kommission wurde betont, dass die Bedürfnisse immer grösser seien als die zur Verfügung gestellten Mittel. Das mag stimmen. Doch die Schweiz steht als eines der stabilsten und reichsten Länder, auch nach Corona, in der Verantwortung. Die Coronavirus-Pandemie zeigt einmal mehr, dass internationale Herausforderungen nur auf internationaler Ebene lösbar sind. Deshalb ist eine Erhöhung der Ausgaben der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens nötiger denn je.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.