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Wortprotokoll

Wir haben es nun heute mehrmals gehört: Die Corona-Krise ruft uns in Erinnerung, dass wir in einer globalisierten Welt davon abhängig sind, was anderswo passiert. Es kann und darf uns also nicht egal sein, was in anderen Teilen der Welt geschieht - aus Solidarität, aber auch aus Schweizer Eigeninteresse. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Schweiz sehr, sehr wichtig. Doch der Erfolg hängt von den dafür eingesetzten Mitteln ab.

Die Forderung der Grünen besteht seit Langem, dass die Schweiz mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt. Schlussendlich nützt uns nämlich die beste Strategie nichts, wenn wir nicht genug Mittel haben, diese umzusetzen. Zudem wird die aufgrund der Corona-Krise weltweite Rezession die Entwicklungsländer noch härter treffen als uns. Die Gefahr ist gross, dass diese Länder in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen werden. Die Zahl der extrem Armen wird erstmals seit über zwanzig Jahren wieder ansteigen. Damit steigt - es wurde vorhin erwähnt - auch das Risiko für politische Unruhen, Flucht und Migration.

Die Schweiz leistet gute Arbeit in der internationalen Zusammenarbeit und muss diese fortsetzen und ausbauen können. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Minderheitsanträge Arslan und Friedl Claudia. Die Kürzungsanträge der Minderheiten Grin und Guggisberg lehnen wir ab.

Zu den inhaltlichen Abstimmungen: Die Minderheit Portmann betreffend die Orientierung an der wirtschaftlichen Entwicklung lehnen wir ab. Es ist nicht nötig, diesen Zusatz in die Bundesbeschlüsse zu schreiben. Auch die Minderheit Guggisberg, welche die Kapitalerhöhung der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank kompensieren will, lehnen wir ab. Hingegen unterstützen wir die Minderheit Friedl Claudia, welche fordert, dass Budgethilfe nicht an Staaten bezahlt wird, welche Subventionen für fossile Energieträger ausrichten.

Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, hat nicht direkt mit der IZA-Strategie zu tun, jedoch mit der Frage, weshalb sich die Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit engagieren muss. Das ist aufgrund der fehlenden Politikkohärenz so. Die von der Schweiz ermöglichte Steuer- und Kapitalflucht, die fehlenden Regeln betreffend die Unternehmensverantwortung und Waffenexporte sowie die bis anhin mutlose Klimapolitik haben verheerende Auswirkungen für die ärmsten Länder. Viele dieser Punkte sind bereits in Angriff genommen und verbessert worden. Es ist aber immer noch dringend nötig, die fehlende Politikkohärenz zu verbessern, wie dies die Agenda 2030 fordert.

Da dies aber heute und morgen voraussichtlich nicht passieren wird, soll sich die Schweiz zumindest angemessen in der internationalen Zusammenarbeit engagieren. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Das ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft und ein Solidaritätsakt.