Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen wollen eine starke internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin, wir zählen zu den reichsten Ländern der Welt. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Linderung von Not leisten, sondern uns auch an der Bewältigung von globalen Krisen und Herausforderungen beteiligen. Verantwortung und Solidarität sind dabei wichtige Wegweiser, aber nicht nur. Unser Engagement liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit, wie der Klimawandel, Migration, Konflikte oder, wie uns aktuell vor Augen geführt wird, gesundheitspolitische Krisen wie Pandemien, haben globalen Charakter. Das gilt auch für ihre Lösungen.

Es ist entsprechend wichtig, dass, wie es die Botschaft des Bundesrates auch vorsieht, sowohl die Entwicklungszusammenarbeit wie auch die humanitäre Hilfe und die Friedensförderung mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Bewältigung der globalen ökologischen Herausforderungen steht für uns Grünliberale dabei besonders im Fokus und verlangt ein verstärktes Engagement. Der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust betreffen direkt die Lebensgrundlagen in den Partnerländern, aber auch die unseren. Das Versagen im Klimaschutz und der Biodiversitätsverlust sowie ihre Folgen sind zudem gemäss Weltwirtschaftsforum die grössten Risiken für die Weltwirtschaft.

Für uns Grünliberale ist es deshalb entscheidend, dass sich auch die internationale Zusammenarbeit des Bundes stärker darauf ausrichtet. Der Bereich Klima stellt in der vorliegenden Botschaft einen thematischen Schwerpunkt dar und hat auch einen Mittelzuwachs erfahren, was wir sehr begrüssen. Nachhaltigkeit und Umweltschutz umfassen aber mehr als nur das Klima. Gerade zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlustes braucht es ein grösseres Engagement. Diesem Anliegen trägt der Antrag der Minderheit Fischer Roland Rechnung.

Bei der Festlegung der Mittel werden wir Grünliberalen uns an unseren internationalen Verpflichtungen orientieren. Die Schweiz hat sich zum UNO-Millenniumsziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bekannt. Erreicht haben wir dieses Ziel bei Weitem nicht. Unser Beitrag lag stets plus/minus bei 0,4 Prozent. Auch im internationalen Vergleich ist unser Engagement nicht gerade herausragend.

Die Schweiz hat eine ausgeprägte Exportwirtschaft und ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin. Unser Wohlstand basiert zu einem wesentlichen Teil auf dem Aussenhandel. Wir wollen deshalb auch ein entsprechendes internationales Engagement. Die Grünliberalen haben folglich 2011 die Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent bis 2015 unterstützt, was, wohlgemerkt, bis heute nicht erreicht wurde. Wir wollen mittel- und langfristig das Ziel von 0,7 Prozent erreichen und uns somit, eingebettet in die internationale Staatengemeinschaft, an der Lösung der globalen Probleme angemessen beteiligen. Eine Kürzung der Mittel lehnen wir entschieden ab. Sie wäre gerade in der aktuellen Krisensituation keine gute Aussage.

Ausser bei der Minderheit Friedl Claudia werden wir bei allen anderen Anträgen der Mehrheit folgen. Es ist richtig, dass bei Budgethilfen auch Rahmenbedingungen festgehalten werden, gerade in Bezug auf den Klimawandel. Der Antrag ist sehr offen formuliert und geht für uns in die richtige Richtung.