Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen. Es wäre aber ohne Zweifel noch besser und unserem Land würdiger, die Zielgrösse der UNO-Konferenz aus dem Jahr 2002 zu übernehmen und die öffentlichen Entwicklungshilfegelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Dass die Schweiz, dass unser Land nach so vielen Jahren sich diesen Zielen nicht schrittweise nähert, ist für den Bundesrat beschämend und für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Wenn die Welt [PAGE 972] fortwährend ein Gefälle zwischen wirtschaftlich entwickelten und wirtschaftlich kaum entwickelten Ländern kennt, dann kann man auf der Basis der Menschlichkeit nur für den vermehrten Ausgleich einstehen. Da kann die Schweiz dank bester Anerkennung in der internationalen Zusammenarbeit mehr leisten, und das Streben nach globalem wirtschaftlichem Ausgleich und Stärkung der menschlichen Sicherheit ist auch im eigenen Interesse.

Das weiss der Bundesrat alles, aber er weigert sich geradezu, die Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe auf die im UNO-Kontext beschlossenen Zielwerte anzuheben. Darum hat auch unser Parlament dieses Versäumnis des Bundesrates bereits mehrmals diskutiert. Im Jahre 2011 haben wir unsere Regierung aufgefordert, im Minimum den Zielwert von 0,5 Prozent nicht zu unterschreiten. Diese Zielgrösse wurde dann im Jahre 2017 wieder in diesem Parlament infrage gestellt, aber die Mehrheit hat erneut die minimale Zielgrösse von 0,5 Prozent bestätigt.

Der Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat und die völkerrechtliche Verpflichtung sind also mehr als klar. Die Quote muss mindestens 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen, und sie muss sich schrittweise dem Zielwert von 0,7 Prozent annähern. Es ist nicht gut, geschätzter Herr Bundesrat, dass Sie diesen Zielwert von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens explizit und erläuternd unterschreiten.

Die Mehrheit Ihrer APK bewegt sich demgegenüber exakt in diesem Bereich. Natürlich ist uns klar, dass die APD-Quote nicht ex ante verwendet werden kann. Das Bruttonationaleinkommen ist nicht im Voraus bekannt. Aber da wir uns auch in anderen Bereichen des staatlichen Handelns an Prognosen halten, ist es auch hier richtig, die besten Prognosen als Basis zu nehmen und dann den Rahmenkredit entsprechend dem parlamentarisch vorgegebenen Zielwert festzulegen. Das ist das Kernanliegen der APK-Mehrheit, die wir vorbehaltlos unterstützen.

Einzelne Mitglieder dieses Rates haben mir in den letzten Tagen gesagt: Weisst du, es ist genug Geld ausgegeben - fertig jetzt, wir müssen sparen! Kollege Portmann will sogar noch die Schulden, die in der Covid-19-Krise entstanden sind, mit diesem Rahmenkredit verbinden. Das ist nach unserer Ansicht absurd. Die Unabhängigkeit der Schweiz wird nicht bewahrt, indem man in der Welt die Ungleichheit mitverantwortet und die eigene Mitverantwortung zurücknimmt.

Mit den Krediten zur internationalen Zusammenarbeit leisten wir das, was wir zu leisten vermögen, weil wir darauf angewiesen sind, dass Friede und Gerechtigkeit in dieser Welt konkretisiert werden. Das Zurückfahren der globalen Verantwortung auf die Perspektive des eigenen Geldbeutels ist nicht sachgerecht und vor allem nicht im eigenen Interesse.

Daher bitten wir Sie entsprechend unserem eigenen Parlamentsauftrag, der in der letzten Legislatur erneut bestätigt wurde, der Mehrheit der APK-N zu folgen. Im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf überwindet dieser Antrag die Knausrigkeit, die sich in den bundesrätlichen Zahlenspielereien von 0,41 Prozent und 0,46 Prozent manifestiert.

Wenn ich jetzt noch Zeit gehabt hätte, hätte ich mich auch noch gerne mit den radikalen SVP-Anträgen, mit Ausnahme von Kollege Grin, auseinandergesetzt. Aber das lasse ich jetzt sein, weil sie sich nicht an den Grundsätzen unserer Verfassung orientieren. Das ist für eine Oppositionspartei nachvollziehbar, für eine Regierungspartei ist es aber ein Armutszeugnis.