Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche hier für mich persönlich, nicht für die Grünen. Ich wurde von Herrn Fluri persönlich angegriffen. Wir haben in diesem Parlament manchmal tatsächlich schwierige Entscheidungen zu treffen. Es geht um Sachen, die materiell ganz klar sind, bei denen wir uns aber formell Fesseln gegeben haben. Wir Grünen haben im Büro dafür gekämpft, dass genau diese Bestimmungen, die uns hier jetzt ein Bein stellen, geändert werden. Sämtliche anderen Vertreter im Büro haben das nicht gewollt. Ich habe nochmals über diese Entscheidung geschlafen. Ich bin weiterhin zu tausend Prozent überzeugt, dass es inhaltlich richtig ist, und es ist ein Fehler und ein Verrat des Bundesrates an den Menschen in diesem Land, wenn er selbst nicht den [PAGE 986] Weg öffnet und diese Verordnung verlängert, die er selbst ja verlängern könnte.

Aber wenn wir als Parlament unser eigenes Recht verletzen, dann sägen wir an der Basis, am Fundament der Demokratie. (Zwischenruf der Präsidentin: Une brève déclaration personnelle!) Aus diesem Grund werde ich diesmal anders stimmen. Herr Fluri, Sie haben mich hier überzeugt.