Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die grünliberale Fraktion tritt auf diese Gesetzesänderung ein. Terrorismus ist weltweit zu einem grossen Problem geworden. Im Jahr 2018 waren über 30[NB]000 Anschläge zu verzeichnen, die meisten davon in Afghanistan und in Syrien. Doch auch auf den Philippinen und an anderen Orten dieser Welt haben schreckliche Attentate viele Opfer gefordert und fordern sie noch weiter. Auch in Europa, Sie erinnern sich, gab es 2004 in Madrid über 190 Todesopfer aufgrund eines terroristischen Anschlags. Terror macht nicht vor Landesgrenzen halt, er hält sich nicht an das Strafgesetzbuch. Terror ist überall, und es ist wichtig, dass die zivilisierte Welt gemeinsam gegen Terror vorgeht und die Kräfte, die Terror unterstützen, die Terror erst ermöglichen und die Terror verbreiten, entsprechend gemeinsam bekämpft.

Darum ist es auch richtig, dass sich Europa eine gemeinsame Gesetzgebung gibt, um zu definieren, wie gemeinsam auch auf strafrechtlicher Ebene gegen entsprechenden Terrorismus vorgegangen werden kann. Wir unterstützen deshalb, dass man gemeinsam den Weg sucht, entsprechend auch Rechtshilfe zu gewähren und Rechtshilfe zu bekommen. Das ist nicht zuletzt für unsere Strafverfolgung wichtig; weil Terrorismus länderübergreifend funktioniert, ist es für unsere Sicherheit wichtig, dass wir entsprechende Massnahmen ergreifen können. Wer aber glaubt, dass man einfach mit drakonischen Massnahmen einen Terroristen als Straftäter davon abhalten kann, seine Straftat zu begehen, der irrt sich. Die drakonischen Massnahmen alleine reichen nicht, sonst hätte es in Afghanistan, in Syrien und im Irak, wo wahrlich drakonische Massnahmen und Strafen auf solche Attentäter warten, nicht die allermeisten Attentate und die allermeisten Opfer gegeben, die dann auch wieder zu Fluchtbewegungen bis hin zu uns führen.

Attentäter lassen sich durch das Strafrecht nicht davon abbringen, Mitläufer vielleicht schon. Allenfalls hilft das Strafrecht, gerade im Zusammenhang mit der internationalen organisierten Kriminalität, entsprechenden Leuten auf die Spur zu kommen, die Terrorismus beispielsweise mitfinanzieren oder mitorganisieren, denn häufig sind es dieselben Kreise. Wir sehen das bei all den Attentätern, die in Europa aktiv waren: Sie haben alle auch irgendwo noch eine kriminelle Verbindung in ganz andere, völlig profane Bereiche hinein. Darum ist es wichtig, dass die Kriminalinstitute hier europaweit zusammenarbeiten.

Die Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, nimmt einiges davon auf. Insbesondere ist es wichtig, dass die Strafbarkeit des Anwerbens und die Strafbestimmungen dafür harmonisiert werden. Grundsätzlich gilt das, was wir in Artikel 260sexies beschliessen werden, eigentlich heute schon. Aber wir schaffen eine gewisse Harmonisierung. De facto wird das vor dem Richter wahrscheinlich nicht viel ändern. Trotzdem: Die europaweite Harmonisierung ist wichtig.

Ebenso wichtig oder noch viel wichtiger ist die Beschleunigung der Rechtshilfe in internationalen Strafsachen. Bei der Ermittlung von Straftätern muss sie entsprechend angepasst werden, damit man schneller Beweise erheben und teilen kann, denn Terrorismus ist wie gesagt international und hat entsprechend auch Verflechtungen in alle Länder und alle Winkel.

Ebenso wichtig ist, dass Ermittlungsarbeit auch gemeinsam erfolgen kann. Auch das wird mit dieser Vorlage aufgenommen, dass unsere Ermittler zusammen mit ausländischen Ermittlern entsprechende Terrorzellen erforschen, denen nachgehen und ihrer mit strafrechtlichen Mitteln auch Herr werden können.

Aber wie gesagt: Mit dem Strafrecht alleine ist es nicht gemacht. Wenn wir uns überlegen, wo die meisten Terrorfälle vorkommen - ich habe es vorhin gesagt: Tausende in Afghanistan, Syrien, Irak usw., Hunderte und Aberhunderte von Terrorfällen in Afrika -, dann müssen wir uns auch überlegen, wie wir verhindern können, dass der Terrorismus zu uns importiert wird. Das können wir, indem wir die Finanzierung und die Ursachen des Terrorismus auch weltweit bekämpfen. Zusammen mit den anderen europäischen Staaten muss die Schweiz dafür sorgen, dass die Finanzierungsquellen trockengelegt werden, dass denjenigen, die den Terror in ihren Ländern finanzieren und letztlich auch Zellen hier in Europa mitfinanzieren, der Geldhahn zugedreht wird. Das können wir machen, indem wir genau hinschauen, wohin wir was wem liefern und mit wem wir Geschäfte machen.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten, die ein kleines Puzzleteil zur Bekämpfung des Terrorismus liefern und vielleicht auch einen Beitrag an die Sicherheit unseres Landes und Europas leisten wird. Zu den Minderheitsanträgen werde ich zu gegebener Zeit noch sprechen.