preparatory:AB 264030

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick scheint die Idee der Minderheit Addor reizvoll. Die Möglichkeit für den Bundesrat, ein Verbot einer Organisation auszusprechen, ist mit dem Entwurf des Bundesrates nicht gegeben. Ein Verbot hängt nämlich von einem Beschluss der Vereinten Nationen ab. Allerdings müssen wir uns schon bewusst sein, dass wir mit einem Organisationsverbot die Rechte dieser Organisationen und Gruppierungen gänzlich einschränken. Es ist also ein sehr einschneidender Schritt und darf erst das letzte aller Mittel sein, um eine schwere, unmittelbare und auch internationale Gefahr zu bekämpfen. Mit dem Verweis auf einen UNO-Beschluss stellen wir sicher, dass dieser Beschluss in einem breiteren, genügend abgestützten internationalen Kontext geschieht. Auch stellen wir mit dieser Praxis sicher, dass der Bundesrat und die Schweiz, die neutrale Schweiz, sich nicht ohne Not internationalen Druckversuchen aussetzen. Andere Staaten werden nicht zögern, diplomatische Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz die eine oder andere Organisation mit einem Verbot belegt. Für die neutrale Schweiz ist dies sehr heikel; das darf nicht unterschätzt werden.

Aus diesem Grund wird die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP der restriktiven Formulierung des Gesetzes gemäss Bundesrat und Ständerat zustimmen. Damit stellen wir sicher, dass wir nicht internationalen Pressionen oder diplomatischen Demarchen ausgesetzt werden, nur weil ein Staat eine Organisation oder Gruppierung verboten haben möchte.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.