Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens des Bundesrates bitten, die Minderheit Addor abzulehnen. Eine Beschränkung auf einen Beschluss der Vereinten Nationen ist im Interesse der Schweiz. Ich ersuche Sie, von einer Ausweitung mit "insbesondere" oder eben "notamment", wie sie die Minderheit Addor vorschlägt, aus folgenden Gründen abzusehen:

Der Bundesrat ist in seiner Verbotspolitik eingeschränkt. Das ist gewollt, und es ist auch gut so. Das heisst aber nicht, dass man nicht gegen Vereinigungen ermitteln kann. Artikel 260ter StGB ermöglicht die Ermittlung jederzeit, dazu muss jemand nicht auf einer Verbotsliste sein. Ein Organisationsverbot ist natürlich eine einschneidende Massnahme und auch eine Einschränkung der Grundrechte. Wir wollen die Einschränkung der Verbotspolitik sicherstellen, indem wir hier im Gesetzestext einen Verweis auf die UNO machen, wo transnationale und globale Bedrohungen behandelt werden.

Ein zusätzlicher wichtiger Grund ist: Wir stellen sicher, dass der Bundesrat und die Schweiz sich nicht ohne Not internationalem Druck aussetzen. Andere Staaten werden nicht zögern, regelmässig diplomatische Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz diese und jene Organisation mit einem Verbot belegt. Deshalb wollen wir diese Einschränkung auf die UNO. Wir brauchen an dieser Stelle nicht zahlreiche Verbote basierend auf dem Nachrichtendienstgesetz.

Ich möchte noch daran erinnern, dass auch ein UNO-Sanktionsbeschluss der Schweiz noch Autonomie lässt: Die Schweiz kann selber entscheiden, ob sie ein Verbot erlässt oder nicht. Ein Sanktionsregime verpflichtet die Schweiz also noch zu nichts.

Je crois que M. Addor et le Conseil fédéral veulent en fait la même chose. Mais je crois qu'il y a peut-être un malentendu. Si vous soutenez la majorité de la commission, vous soutenez aussi une marge de manoeuvre et une appréciation plus large du gouvernement suisse. On accorde plus de liberté au Conseil fédéral. Si vous soutenez la proposition de la minorité Addor, au contraire, il faut tenir compte notamment des sanctions de l'ONU, mais également d'autres sanctions ou d'autres interdictions. Cela pourrait mettre sous pression la Suisse pour qu'elle interdise des organisations pour des raisons politiques, ce que nous ne voulons pas.

Je vous prie donc de bien vouloir suivre la majorité.