Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, heute beginnt ja in Deutschland der Prozess gegen einen Rechtsradikalen, der einen Politiker ermordet hat, und gegen die entsprechende rechtsradikale Gruppierung. Es gibt einzelne Länder, die links- und rechtsradikale Gruppierungen auch als Terroristengruppierungen deklarieren, z. B. früher die RAF. Meine Frage an Sie: Welche Möglichkeiten hat der Bund, wenn ein einzelnes Land eine Gruppierung als Terroristengruppierung deklariert, diese ebenfalls unter dieses Gesetz zu stellen?