Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

In Block 2 bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Anträge der Minderheiten I (Porchet), II (Porchet), IV (Fivaz Fabien) und V (Porchet) zu Artikel 260ter abzulehnen, welche nur ein Ziel verfolgen, nämlich, dieser Vorlage die Zähne zu ziehen und sie damit zu Makulatur werden zu lassen. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden können.

Indes bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit III (Hurter Thomas) zu unterstützen und gemäss Ständerat Litera c zu streichen. Es gibt absolut keine Garantie, dass nicht auch humanitäre Organisationen durch Schläfer oder kriminelle Organisationen unterwandert werden könnten, im Gegenteil: Wenn wir hier eine Ausnahme zulassen, laden wir gerade dazu ein, dass sich solche kriminellen Organisationen einnisten und einschleusen werden mit der Aussicht, sich einer Strafverfolgung entziehen zu können.

Im Weiteren bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, auch die Minderheit VI (Addor) zu unterstützen.