Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Schaffung einer neuen Strafbestimmung gegen Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Das Problem, das sich hier aber stellt, ist die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Es ist rechtsstaatlich äusserst schwierig, wenn man für eine Tat bestraft wird, bei der man nur mutmassen kann, ob sie überhaupt je begangen worden wäre. Wir befinden uns hier definitiv im Gesinnungsstrafrecht, und damit habe ich Mühe. Das geltende schweizerische Recht erfasst entsprechende Verhaltensweisen nämlich weitgehend schon. Man könnte diese auch ergänzen und anpassen. Das finde nicht ich so, ich bin ja keine Juristin, sondern das sagen zum Beispiel Lorenz Erni vom Anwaltsverband oder auch diverse Strafrechtsprofessoren.

Die Vorverlagerung ist aus rechtsstaatlicher Sicht kaum zu rechtfertigen, da sie zwingend zu Problemen mit den Grundrechten führt. Zudem habe ich Zweifel, ob das Strafrecht auch wirklich das geeignete Mittel ist, um Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können, da es ausschliesslich repressiv angewendet werden kann. Potenzielle Terroristen lassen sich auch kaum von den hohen Strafen in der Schweiz von ihrer Tat abbringen. Das Strafrecht beantwortet zum Beispiel auch nicht die Frage, wie verhindert werden kann, dass junge Menschen überhaupt Reisen für eine terroristische Straftat machen.

Zielführender wäre, im präventiven Bereich tätig zu sein und die Ursachen zu bekämpfen. Dafür gibt es ja den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Das ist auch richtig so. Der Staat darf Terrorismus nicht bekämpfen, indem er an den Grundrechten eines Rechtsstaates rüttelt. Das halte ich ehrlich gesagt für eine sehr gefährliche Entwicklung.

Ich bitte Sie darum, Artikel 260sexies StGB zu streichen, auch wenn oder gerade weil dieser Artikel ein Kernstück des Übereinkommens ist.