Marti Min Li · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Flach, ich habe eine Frage. Es gibt bei Artikel 260quinquies, bei dem es um die Finanzierung des Terrorismus geht, eine Ausnahmebestimmung. Es wird eine Ausnahme für Taten gemacht, wenn sie die Einführung oder Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bezwecken oder die Wahrung und Ausübung der Menschenrechte ermöglichen. Können Sie mir erklären, warum diese Ausnahmebestimmung für Artikel 260quinquies bestehen soll, für Artikel 260ter aber nicht?