Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Im dritten Block geht es jetzt noch um die Rechtshilfe. Ich werde mich hier sehr kurz fassen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheiten Roth Franziska abzulehnen und den Mehrheiten Ihrer Kommission bzw. dem Bundesrat zu folgen. Die Streichungsanträge von Kollegin Roth in Block 3 verfolgen die gleichen Ziele wie die vorangegangenen Minderheitsanträge der links-grünen Seite dieses Rates, nämlich, die Vorlage so weit wie möglich unbrauchbar zu machen.

Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 soll zum Beispiel dahingehend geändert werden, dass die zuständige Behörde ausnahmsweise auch vor dem Erlass der Schlussverfügung die vorzeitige Übermittlung von Informationen über erhobene Beweismittel verfügen kann, wenn die ausländischen Ermittlungen ohne diese Rechtshilfemassnahmen unverhältnismässig erschwert werden, insbesondere bei Kollusionsgefahr, oder aber auch, um eine schwere und unmittelbare [PAGE 1008] Gefahr, insbesondere die Begehung einer terroristischen Straftat, abzuwehren. Dieser Austausch ist enorm wichtig.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheiten Roth Franziska in globo abzulehnen.