Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Als die syrische Stadt Manbidsch im August 2016 von den demokratischen Kräften Syriens vom "Islamischen Staat" befreit wurde, rissen sich die Frauen den Schleier vom Gesicht und machten ein Freudenfeuer damit. Das war Freiheit - eine Freiheit, von der Millionen von Frauen in den islamischen, von Islamisten terrorisierten Ländern nur träumen können. Sie sind unter einem Leichentuch namens Burka oder Niqab begraben. Die mutigen Frauen von Manbidsch haben mit dem Verbrennen ihrer Zwangsverhüllung nicht nur ein Symbol zerstört, unter welchem sie die vorhergehenden Jahre zu leben gezwungen waren, sondern sie haben damit auch das Argument widerlegt, Frauen würden freiwillig eine Burka tragen.

Nicht nur etliche europäische Staaten um uns herum haben die hässlichen schwarzen Leichentücher kurzerhand verboten, manche muslimische Staaten haben sie explizit mit der Begründung verbannt, dem extremen Islam die Stirn zu bieten. Tatsächlich wurden überall dort, wo die Fundamentalisten die Macht ergriffen, die Frauen zur Unkenntlichkeit entstellt - in Afghanistan durch die Taliban, von Khomeini nach der iranischen Revolution oder in Saudi-Arabien oder im Jemen. Damit stellen sich Extremisten ganz bewusst gegen westliche Werte, und sie stellen sich gegen die Mehrheit der Muslime weltweit. Die Burka wird so zur Standarte des politischen Fanatismus und der Intoleranz. Das sollten wir in unserer weltoffenen Schweiz nicht tolerieren.

Niqab und Burka haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Sie sind politische Instrumente, die sowohl eine gewollte Abgrenzung wenig gemässigter Muslime von den europäischen Gesellschaften wie auch die bei ihnen gelebte Minderwertigkeit der Frauen symbolisieren. Ganzkörperschleier mit Augengitter rauben den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindern sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. Sie sind zutiefst menschenverachtend, ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Menschen - auch für Männer, denen sie ja unterstellen, sie würden sich auf jede Frau, von der sie auch nur ein Haar oder ein Stück Haut erblicken, wie ein Tier stürzen. Sie führen die Errungenschaften aus der Aufklärung, aber auch das in den Frauenbewegungen Erreichte ad absurdum und verhöhnen alle Werte, die sich die westliche Zivilisation in den letzten Jahrhunderten erkämpft hat.

Völlig irritierend ist die Behauptung, wenn wir die Burka in der Schweiz verbieten würden, würden die Frauen zuhause eingesperrt. Das heisst es sogar in der Botschaft des Bundesrates, man glaubt es kaum! Offizielle Stellen bestätigen, dass in der Schweiz Frauen in Ehen leben müssen und nur bis zur Unkenntlichkeit entstellt das Haus verlassen dürfen, weil es der Patriarch so will.

Unsere Vorfahrinnen haben in der Schweiz die Gleichberechtigung mühsam erstritten, aber bei heiklen Minderheiten schauen Gleichstellungsbüros, Feministinnen und Multikulti-Bewegte betreten weg. Es dürfte sich dabei genau um jene strukturelle Frauenfeindlichkeit handeln, die sie gerne den Schweizer Männern für weitaus harmlosere Dinge unterstellen. Spöttisch und herablassend wird auf die Initianten geblickt: Ausgerechnet die politische Rechte sorge sich um die Frauenrechte, wird da gemäkelt.

"Frauenrechte sind den Initianten egal, das zeigt ihr politischer Werdegang", lese ich auf der Homepage der Sozialdemokraten. Nein, geschätzte Linke, Frauenrechte sind uns nicht egal - Frauenrechte sind mir nicht egal. Wir können die Welt nicht verbessern. Was in der islamischen Welt mit Frauen passiert, ist ausserhalb unseres Einflussbereichs. Nur, weil wir uns nicht um Gendersternchen, Unisextoiletten und Frauenquoten bei Spitzenposten kümmern, ist es uns nicht egal, wenn Frauen auf Staatsgebiet derart - entschuldigen Sie den Begriff - "gehalten" werden.

Das ist das Dilemma der Feministinnen, der Linken, der Multikulturalisten. Ohnehin erstaunt immer wieder, wie aufgeklärte westliche Frauen der Verhüllung anderer Frauen aus völlig anderen Kulturkreisen das Wort reden - und ausgerechnet das wollen Sie der Schweizer Bevölkerung als "Recht auf Selbstbestimmung der Frau" verkaufen! Wer seine Ehefrau nur in der Burka in die Migros schickt, der lehnt unsere Verfassung ab, der verspottet die Frauenrechte und spuckt auf all unsere wohlgemeinten Integrationsgrundsätze.

Die vorliegende Volksinitiative verlangt ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts - aus welchen Gründen auch immer - mit einem abschliessenden Ausnahmenkatalog. Sie wendet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung gilt das Vermummungsverbot auch für Personen, die Straftaten begehen wollen. Dieser Grundsatz ist in vielen Kantonen der Schweiz bereits zum Gesetz erhoben worden - höchste Zeit, dass er auch in der Bundesverfassung festgeschrieben wird!