Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Notwendigkeit, sich zu identifizieren und damit auch das Gesicht zu zeigen, besteht bereits heute. Ja, einige Kantone kennen auch ein Verhüllungsverbot. Wir sind prinzipiell für die Autonomie der Kantone, aber hier liegt auch ein Teil des Problems. Es ist für Touristen fast unmöglich, zu wissen, in welchen Kantonen was gilt, und unverständlich, dass in dem kleinen Land hier verschiedene Regelungen gelten. Gerne hätten wir die Problematik auf gesetzlicher Ebene gelöst, aber leider ist der indirekte Gegenvorschlag aus unserer Sicht viel zu wenig griffig. Ja, die Gegner der Initiative haben recht: Von einer burkatragenden Frau geht in den seltensten Fällen eine Bedrohung der Sicherheit aus. Es geht aber nicht um eine Frage der Sicherheit, sondern um eine Frage der Gleichberechtigung und der Kompatibilität mit den Werten und der Kultur der westlichen Gesellschaft.

In unserer Kultur sind Männer und Frauen gleichgestellt. In unserer Kultur begegnen sich Menschen im öffentlichen Raum mit unverhülltem Gesicht. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsstück. Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab wurden bereits 2010 vom obersten Islamgelehrten Ägyptens, Scheich Muhammad Tantawi, als "unislamisch" bezeichnet. Sie sind vielmehr ein Banner des politischen Islams und ein Zeichen der Unterdrückung.

Die Gegner der Initiative sagen, die Initiative verstosse gegen das Grundrecht. Wir sehen das anders. Es sind die Frauen, die die Burka tragen müssen, welche ihrer Grundrechte beraubt werden, zum Beispiel der Freiheit der Unabhängigkeit, der Freiheit, Zugang zur Gesellschaft zu haben, und der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu können. Wo diese Freiheiten den Frauen vorenthalten werden, herrscht pure Geschlechterdiskriminierung, und diese Diskriminierung aufgrund des Geschlechts widerspricht unseren verfassungsmässigen Zielen der Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie steht auch im krassen Widerspruch zu den Forderungen von Frauen während des Streiks im vergangenen Juni.

Zusammenfassend: Wir wünschten, wir könnten diese Initiative ablehnen, wie wir das auch von Anfang an gesagt und begründet haben, und zwar in der Überzeugung, dass die eben angesprochenen wichtigen Anliegen aus Sicht der Frauen im Gesetz geregelt würden. Der Gegenvorschlag ist aber aus unserer Sicht zu wenig griffig, und so setzen wir als Priorität die Grundrechte der Frauen vor alle anderen Überlegungen und sagen in der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP mehrheitlich Ja zur Initiative.