Noser Ruedi · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst allen, die beim Eintreten geredet haben, für die Auslegeordnung danken, inklusive auch dem letzten Referenten; es ist wichtig, auch eine finanzpolitische Auslegeordnung zu machen. Sie werden aber verstehen, dass ich als Unternehmer das Geschäft auch noch etwas anders anschauen möchte, als es jetzt vom Präsidenten der Finanzkommission dargestellt wurde. Zuerst möchte ich mal auf Folgendes hinweisen: Herr Hegglin hat gesagt, wir sprechen hier von einer jährlichen Erhöhung von 60 Millionen Franken. Das ist weniger als 10 Prozent dessen, was wir für die Flugnebenbetriebe ausgeben! Das heisst, wir reden heute über Peanuts. Hätte die Finanzkommission so [PAGE 556] lange über die 60 Milliarden gesprochen, wie sie heute über die 60 Millionen spricht, hätten wir vermutlich in zwei Wochen immer noch nichts beschlossen. Haben Sie nicht das Gefühl, dass wir hier am falschen Ort diskutieren? Ich bin überzeugt: Diese 60 Millionen Franken sind gut investiert.

Ich möchte mich ganz speziell zu den Bundesbeschlüssen 8 und 10 äussern. Beim Beschluss 8 geht es um die Industrie, um industrielle Arbeitsplätze. Industrie ist in unserem Land schon heute ein sehr schwieriges Gebiet. Industrielle Arbeitsplätze können Sie in einem Land mit so hohen Löhnen, mit so hohen Mieten, mit so hohen Kosten nur mit wirklich guten Innovationen halten. Anders geht es nicht. Diese Dinge, die wir hier beantragen, haben Arbeitsplätze geschaffen. Schauen Sie mal, wie viele neue Arbeitsplätze mit diesen 60 Milliarden, die wir beschlossen haben, geschaffen werden; bei diesen 60 Milliarden ging es nur um Strukturerhaltung. Bei den 60 Millionen geht es darum, neue Arbeitsplätze hinzukriegen. Sie können es in der Botschaft lesen, es gibt Gründe dafür: Der erste ist im Beschluss 8 zu Innosuisse zu lesen. Ich bin der Ansicht, dass die Kommission klug gehandelt hat, den Kredit hier zu erhöhen. So können wir den kleinen und mittleren Firmen, die in der Industrie, in der Produkteentwicklung tätig sind, die Möglichkeit geben, Ideen zu entwickeln und diese Produkte auch wirklich auf den Markt zu bringen.

Sie mögen sich erinnern: Der Bundesrat hat bereits beschlossen, den KMU bei ihren bestehenden Projekten 50 Prozent entgegenzukommen. Ich gehe eigentlich fest davon aus, dass der Bundesrat in diesem Bereich noch weitere Massnahmen beschliessen wird. Etwas einfach ausgedrückt: Sie können heute dem Bundesbeschluss 8 zustimmen oder nachher mit Unterstützung von Herrn Hegglin bei einem Nachtragskredit des Bundesrates der Erhöhung zustimmen. Das ist die grosse Leistung, die wir heute erbringen. Machen wir es doch heute. Schenken wir Innosuisse Vertrauen. Sie ist neu organisiert, neu aufgestellt, sie steht gut da, die Wirtschaft schätzt sie. Geben wir ihr Vertrauen und machen wir das.

Beim Bundesbeschluss 10 geht es um die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Lesen Sie dort die Botschaft! Es gibt ganz wichtige Projekte, die nicht finanziert sind, ich kann nicht alle einzeln aufzählen, aber ich kann Ihnen praktisch eines in jedem Kanton nennen - in jedem Kanton, auch in der Innerschweiz. Es gibt wichtige Projekte, die nicht finanziert sind. Wenn Sie schauen, um was es dort im Detail geht, dann werden Sie feststellen: Es geht um direkte Basisentwicklung von Arbeitsplätzen. Die Uhrenindustrie würde ohne diese Projekte nicht so dastehen, wie sie heute dasteht, und das gilt von Genf bis Basel. Die Mikroelektronik in der Schweiz würde heute nicht so gut dastehen, wenn wir in der Vergangenheit diese Projekte nicht gemacht hätten. Das gilt für die ganze Zentralschweiz und Ostschweiz, inklusive der Region, aus der ich komme. Dort sind sensationelle Basisdinge entwickelt worden, die dazu führen, dass wir heute - ich glaube, das darf ich sagen - Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land haben.

Nun zum Schluss, ich möchte nicht so lange reden wie mein Vorredner: Wie sanieren wir denn die Sozialwerke? Wie sanieren wir denn den Bundeshaushalt? Das machen wir am Schluss über Arbeitsplätze und Steuern. Investieren wir doch dieses Geld, diese 60 Millionen Franken, zusätzlich in diesen Bereich. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den 60 Milliarden Franken. Investieren wir sie, wir werden damit Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Arbeitsplätze schaffen und in unserem Land halten können und tun damit das Richtige.

Bitte folgen Sie bei allen Anträgen der Mehrheit der Kommission.