Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ja zum Verhüllungsverbot, Nein zum indirekten Gegenvorschlag! Das Verhüllungsverbot beinhaltet zwei Aspekte: Einerseits darf sich niemand verhüllen, um Straftaten zu verüben und zu randalieren, und andererseits will man mit der Initiative verhindern, dass sich Frauen muslimischen Glaubens verschleiern müssen.

Wir haben ein grosses Problem an Demonstrationen und Sportanlässen, wo Chaoten in Gruppen ihr Unwesen treiben und sich dabei vermummen, um nicht erkannt zu werden und um nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die meisten Demonstrierenden und Chaoten an Matchs sind im normalen Leben ganz normale Bürger, die einem Beruf nachgehen, die in die Schule gehen und sich sonst nicht kriminell verhalten. Am Wochenende gehen sie dann vermummt, in grossen Gruppen, raus und lassen ihre Aggressionen und ihre Zerstörungswut an anderen aus; dies im Wissen, dass sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und, da sie vermummt sind, auch nicht erkannt werden können. Ihre Arbeitgeber und Familien wissen daher nicht, dass sie in ihrer Freizeit alles kaputt schlagen und Flaschen und Steine gegen die Polizisten werfen. Wenn sie nicht vermummt wären und erkannt werden könnten, wäre ihnen ihr Verhalten voraussichtlich peinlich, und sie würden es künftig sein lassen.

Daher ist es für die Sicherheit in unserem Land ganz wichtig, diese Initiative anzunehmen.

Es gibt zwar Kantone, welche bereits ein solches Vermummungsverbot haben, es aber meist nicht um- oder durchsetzen. Da die Kriminalität nicht an den Kantonsgrenzen haltmacht, ist es wichtig, dass es ein nationales Verbot gibt, das dann auch konsequent angewendet wird. Denn alle Vermummten müssen dann zwingend angehalten und verzeigt werden. Wenn dieses Vermummungsverbot effektiv umgesetzt wird, wirkt es einerseits präventiv und andererseits auch abschreckend. Vandalenakte könnten verhindert werden.

Mit dem Verhüllungsverbot soll aber auch die Gleichberechtigung der Frauen in unserem Land durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass sich Frauen ganz verschleiern müssen, dies unter dem Zwang der Männer und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. Eine Verschleierung hat nämlich nichts mit der Religion zu tun. Man missbraucht die Religion, um die Frauen zu unterdrücken. Oder wer von uns Frauen möchte gezwungen werden, ihr Gesicht ganz zu verschleiern? Wir leben in einem abendländischen Land. Die [PAGE 1027] Gleichberechtigung der Geschlechter ist unbestritten und meist auch vollzogen.

Der indirekte Gegenentwurf muss abgelehnt werden, denn er geht die Probleme nicht wirklich an und bringt keinen Mehrwert.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Damit verbessern wir die Sicherheit in unserem Land und tragen Sorge zur Gleichstellung der Frauen.