Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich fest, dass dieses Gesetz kein gutes Gesetz ist - davon sind wir nach wie vor überzeugt -, dass damit kein genügendes Fundament für eine solide, eigenständige Landesverteidigung geschaffen wird. Es beruht zumindest zum Teil auf Fiktionen, die gar nie Wirklichkeit werden. Das ist schon jetzt absehbar. Es gibt ein starkes Argument für dieses Gesetz, nämlich die Tatsache, dass die "Armee 95" spätestens im Jahr 2004 nicht mehr operabel ist, und das führt dazu - das wissen wir -, dass wir diesen sauren Brocken jetzt schlucken müssen.

Wir stellen dazu aber Folgendes fest: Zustande gekommen ist dieses Gesetz durch ein erstaunliches neues Dream-Team aus Armeeplanern und aus solchen, die während Jahren die Armee halbieren oder abschaffen wollten und heute die Mehrheit für dieses Gesetz beschaffen werden. Das sind nicht alle, aber sie haben hier eine entscheidende Rolle gespielt. Sie betrachten dieses Gesetz offenbar als einen Etappensieg, als eine Möglichkeit, via Berufsarmee auf dem Weg der Armeeabschaffung weiterzukommen. Das nehmen wir zur Kenntnis.

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss, und dafür wird der Bund Geld benötigen. Wenn es um diese Kredite geht, dann wird dieses Dream-Team zusammenbrechen, und der Bundesrat wird feststellen, dass er auf diejenigen, die jetzt mit diesem Gesetz Mühe haben, angewiesen ist, wenn er für seine Kredite eine Mehrheit bekommen will. Das wird für die Reparaturarbeit an dieser "Armee XXI", die sofort beginnen wird, von entscheidender Bedeutung sein. Dort werden wir darauf einwirken, dass die Reparaturen in unserem Sinne Schritt für Schritt erfolgen.