Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ist ein Gebot der Stunde. Dieses nationale Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum schafft auch Rechtssicherheit. Es verstösst auch nicht, wie manche behaupten, gegen die föderalistische Kultur unseres Landes. Mit diesem Argument hätten wir beispielsweise keine direkte Demokratie auf nationaler Ebene. Diese wurde in unterschiedlicher Ausprägung auf kantonaler Ebene eingeführt und erst später in der heutigen Form national übernommen. Aber dann galten auf Bundesebene für alle die gleichen Mitbestimmungsrechte.

Diesen Mechanismus haben wir auch bei unserer Thematik. Bereits sechzehn Kantone kennen Formen des Vermummungsverbots. Es gibt unterschiedliche Gesetze. Diese Regelungen gelten jedoch bezüglich Zeit, Ort und Anlass nur beschränkt. Sie beziehen sich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und ein erhöhtes Sicherheitsrisiko aufweisen. Sehr problematisch ist zudem, dass diese Verbote nicht überall konsequent angewandt werden. Die Stadt Bern mit der Reithalle und Zürich mit seiner Hausbesetzerszene sind hier leider Vorreiter.

Deshalb ist ein schweizweites Vermummungsverbot der richtige Weg. Die Polizei wird damit in allen Kantonen legitimiert und verpflichtet, gegen Straftäter, die sich verhüllen, vorzugehen. Das schafft die vorhin genannte Rechtssicherheit. Dazu kommen noch die Erfahrungen im Kanton Tessin. Ein Verhüllungsverbot kennt das Tessin seit dem 1. Juli 2016. Die Anwendung funktioniert in der Praxis. Spannend ist auch der Umstand, dass das Verbot beispielsweise auch von den arabischen Touristen grossmehrheitlich akzeptiert wird. Das Gesetz kann angewandt werden. Dasselbe zeigt sich etwa auch in Österreich. Der Tourismus wurde nicht betroffen. Die Ängste, dass Leute aus muslimischen Ländern nicht mehr einreisen würden, waren unbegründet.

Übrigens wurde dieses Argument schon bei der Minarett-Initiative vorgebracht, aber nichts dergleichen ist passiert. Wenn wir klar sagen, was bei uns gilt, zu welchen Werten wir stehen, wird das auch respektiert. Immerhin geht es hier um Werte, zu denen wohl wir alle von links bis rechts stehen, etwa um Transparenz und Gleichstellung.

Die Initiative hat somit auch eine starke indirekte Wirkung. In Österreich haben beispielsweise in der ersten Sommersaison nach Einführung des Verbots an einem Tourismusort 200 Burkaträgerinnen nach einer Information durch die Polizei ihren Schleier abgenommen und das Verbot akzeptiert. Aber im Gegensatz zu Österreich geht es bei unserer Initiative nicht nur um religiöse Verschleierungen, sondern eben generell um das Vermummungsverbot.

Das Gesicht zu zeigen, ist ein wesentlicher Teil unserer Kultur. Hinzustehen und mit offenem Visier zu signalisieren, dass man am Austausch und am friedlichen Miteinander interessiert ist, empfinde ich als wichtige Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn das nicht mehr gegeben ist, haben wir definitiv ein Problem. Deshalb liegt mir persönlich auch viel an diesem Verhüllungsverbot. Damit werden wir eine gesamtschweizerische Lösung haben, die die Erfahrungen der Kantone berücksichtigt und die teilweise sehr unterschiedlichen Anwendungen der bestehenden Verbote im Sinne der Rechtssicherheit angleicht.