Feri Yvonne · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Mit der Initiative will das Komitee, wie wir gehört haben, unter anderem die Vollverhüllung von [PAGE 1030] Frauen verbieten und so dem Import eines archaischen Frauenbilds in die Schweiz Einhalt gebieten.

Dass die Gleichstellung mit einem Verfassungsartikel verbessert werden kann, der den etwa hundert Burka- und Niqabträgerinnen in der Schweiz die Vollverhüllung verbietet, daran glauben wohl die wenigsten hier im Saal. Wir führen also mit der Verhüllungs-Initiative eine Stellvertreterdebatte zum Umgang mit der muslimischen Migrationsgemeinschaft in unserer Gesellschaft. Das Initiativkomitee setzt[NB]gegenüber[NB]Musliminnen und Muslimen auf Abgrenzung und Verbote.

Ich bin überzeugt, dass Misstrauen und Ablehnung gegenüber anderen Religionen und Kulturen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zuwiderlaufen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert auf Toleranz, Verständnis und Offenheit gegenüber den Mitmenschen. Es gilt, die Integrationsbemühungen weiter zu verstärken und bestehende Integrationsschranken abzubauen, damit wir in der Schweiz mit unserer kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt friedlich zusammenleben können.

Frauen dürfen bereits heute nicht zur Verhüllung gezwungen werden, ein solcher Zwang ist gemäss Artikel 181 des Strafgesetzbuches strafbar. Damit diese Bestimmung betroffenen Frauen etwas nützt, müssen sie ihre Rechte kennen, über Beratungsangebote Bescheid wissen und idealerweise eine Landessprache sprechen.

Und damit bin ich wieder bei der Forderung nach Integration. Ein Verhüllungsverbot in der Verfassung führt nicht zu mehr Gleichstellung für Burka- und Niqabträgerinnen. Es kann nicht sein, dass wir für diesen Scheinbeitrag zur Gleichstellung eine Einschränkung mehrerer durch die Verfassung garantierter Grundrechte wie das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Diskriminierungsverbot in Kauf nehmen.

Hooligans und vermummte Demonstrierende sind neben Burka- und Niqabträgerinnen die zweite Zielgruppe der Initiative. Die meisten Kantone haben Bestimmungen eingeführt, mit denen die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum, an öffentlichen Veranstaltungen oder an Sportanlässen verboten wird. Schliesslich sind die kantonalen Polizeikräfte auch für die Durchsetzung dieser Regelungen zuständig.

Im Zusammenhang mit der Verhüllung gibt es einen einzigen Aspekt, der eine gesetzliche Regelung rechtfertigen würde: Die Verhüllung sollte gegenüber Behörden abgelegt werden. Diesen Aspekt, der im Alltag wohl kaum zu Problemen führt, will der Gegenvorschlag gesetzlich regeln. Wichtig wird bei der allfälligen Umsetzung sein, dass Frauen von Frauen überprüft werden.

Mit der Gleichberechtigung gibt die Initiative vor, ein Anliegen aufzunehmen, für das ich mich seit Jahren einsetze. Erlauben Sie mir, auf diesen Aspekt zum Abschluss kurz einzugehen. In der Tat gibt es in der Schweiz noch viel zu tun, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen: Bis heute gibt es unerklärte Lohnunterschiede; typische Frauenberufe haben weniger Status und sind schlechter bezahlt; Betreuungsarbeit wird grösstenteils von Frauen geleistet; die negativen Folgen von Betreuungsarbeit auf Einkommen, Renten und Karrierechancen sind wenig abgefedert. Ich könnte diese Aufzählung zum[NB]Handlungsbedarf[NB]in[NB]Sachen Gleichstellung noch beliebig fortführen.

Der Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention (Cedaw) empfahl der Schweiz, eine nationale Gleichstellungsstrategie und einen Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen, um eben diese Herausforderungen gebündelt und koordiniert anzugehen. Wir haben es in der Hand, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz weiter voranzubringen, indem wir den Bundesrat gemeinsam beauftragen, die Empfehlungen des Cedaw-Ausschusses umzusetzen. Mit einem Ja zur Verhüllungs-Initiative tun wir hingegen nichts für die Gleichstellung in der Schweiz.

Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Ausführungen davon überzeugen konnte, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.