Pult Jon · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Es scheint mir klar: Die Vollverschleierung ist eine unsympathische Kleidung und in vielen Fällen auch ein Symbol einer rückwärtsgewandten, patriarchalen Kultur. Es scheint mir ebenso klar, dass das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine absolute Randerscheinung darstellt. Das Problem, das sich damit stellt, ist also ein rein theoretisches oder im allerextremsten Fall ein sehr, sehr, sehr marginales. Probleme im Kontext einer Verschleierung, also die Identifikation einer Person oder die Gleichstellung der Frau, sind schon im bestehenden Recht geregelt. Man muss sich vor den Behörden mit dem Zeigen des Gesichts [PAGE 1035] identifizieren. Der Zwang zur Verhüllung entspricht klar einem Straftatbestand, nämlich der Nötigung - das völlig zu Recht.

Zudem präzisiert und stärkt der indirekte Gegenvorschlag diese berechtigten Anliegen. Ja, der Gegenvorschlag ist gleichstellungspolitisch ein Fortschritt - die Initiative ist es definitiv nicht, denn, seien wir ehrlich, die Initiantinnen und Initianten, zumindest die meisten von ihnen, wollen das Problem, das sie benennen, gar nicht lösen. Sie wollen einen Kulturkampf bewirtschaften. Dabei betreiben sie selbst Verschleierung: Die Initiative verschleiert nämlich selbst, und zwar die Tatsache, dass wir die offene Gesellschaft nicht mit unnützen und wahrscheinlich auch kontraproduktiven Verboten verteidigen, sondern mit beherztem Engagement, mit beherztem Eintreten für die Selbstbestimmung und die Freiheit aller Menschen, auch der muslimischen Frauen, hier bei uns und überall auf der Welt.

Ich bin überzeugt, die Vollverschleierung als patriarchales Unterwerfungssymbol hat keine Zukunft, denn die Frauen, egal wo auf der Welt, werden sich grossmehrheitlich dagegen auflehnen. Wir sollten sie dabei unterstützen, aber nicht, indem wir unnötige und wahrscheinlich kontraproduktive Verbote in unsere Rechtsordnung übernehmen und damit selbst den Tatbeweis erbringen, dass die Grundsätze der offenen Gesellschaft uns nicht wichtig sind. Sie wissen ja, der Begriff der "offenen Gesellschaft" wurde sehr stark vom liberalen Philosophen Karl Popper geprägt. Er hat in seinem Standardwerk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde", das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erschienen ist, mit den verschiedenen Ideologien seiner Zeit aufgeräumt, welche die totalitären Systeme und Kulturen begünstigt haben.

Man könnte lange darüber sprechen, aber es gibt, glaube ich, ein paar zentrale Erkenntnisse. Ein zentraler Wert auch aus diesem Werk, aus dieser Denkschule, ist derjenige, dass der Staat, der Legislator, der Gesetzgeber sich nicht dort einmischen soll, wo die Kultur, die Gesellschaft Probleme in einer Evolution, in einem Kampf der Ideen viel besser regeln kann. Wenn man dort gesetzlich regeln will, wo sich eine Kultur durchsetzen würde, die für mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Solidarität eintritt, ist man mit Verboten wahrscheinlich nicht auf dem richtigen Weg.

Ich bitte Sie, die Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag anzunehmen, denn er stellt einen Fortschritt dar. Sorgen wir dafür, dass wir für die offene Gesellschaft und die Gleichberechtigung eintreten und sie mit denjenigen Instrumenten erkämpfen, die funktionieren. Unnötige, unnütze und kontraproduktive Verbote stellen nicht ein solches Instrument dar.