Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Das 2012 erlassene BGMD, wie es heisst, sieht vor, dass der Bundesrat nach Anhörung der Kantone bestimmt, welche reglementierten Berufe unter dieses Gesetz fallen. Dieser Satz ist jedoch unpräzise, da das BGMD keinerlei Reglementierungen festlegt. Es enthält lediglich eine Liste der in anderen Gesetzeserlassen reglementierten Tätigkeiten, um die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. Artikel 1 Absatz 3 BGMD muss deshalb aufgehoben werden. Die dazugehörige Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen soll dann in einem zweiten Schritt angepasst werden und vorsehen, dass das SBFI eine laufend aktualisierte Liste der meldepflichtigen Berufe führt, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Bundesämtern. Diese Liste soll dann auf den Internetseiten des SBFI für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.